Medienpolitik

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

G20: Weiterhin Aufklärung über Datenspeicherung des BKA erforderlich

Anlässlich der Pressekonferenz des Bundeskriminalamtes zur Datenspeicherung im Nachgang  zum Entzug von G20-Akkreditierungen mehrerer Journalistinnen und Journalisten erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):  „Das Bundeskriminalamt muss uns weitere Fragen beantworten. Zwar hat Bundeskriminalamts-Präsident Münch heute Fehler bei dem Entzug der G20-Akkreditierungen zugegeben und angekündigt, Schwachstellen anzugehen. Allerdings spielte er die Probleme doch arg herunter….

Weiterlesen »

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Neuer NRW-Medienminister

Zur Entscheidung des NRW-Regierungspräsident Armin Laschets, dem Minister Stephan Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für Medien zu entziehen und selbst zu übernehmen, erklärt Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:  „Die Entscheidung, den Mitbesitzer eines großen Pressehauses zum Medienminister zu machen, war wegen drohender Interessenkonflikte von Anfang falsch. Nun wurde auf die massive öffentliche Kritik reagiert. Das…

Weiterlesen »

Tabea Rößner, MdB bei BlueByte in Mainz

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Mainz und Kaiserslautern, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Termine und Veranstaltungen

MdB Tabea Rößner zu Besuch beim Spielehersteller Blue Byte

Computerspiele sind Wirtschafts- und Kulturgüter. Sie vereinen Spitzentechnologie und kulturelle Schaffenskraft gleichermaßen. Die Branche hat sich zu einem wichtigen Wirtschaftszweig entwickelt, der weiterhin wachsen wird. Sie ist darum zu einem ernstzunehmenden Standortfaktor geworden. Deshalb freue ich mich, dass ein so großer Player wie die Firma BlueByte in Mainz ansässig geworden ist. Damit zeigt die Stadt,…

Weiterlesen »

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundesinnenminister verkennt Pressefreiheit

Zu dem Verbot der Webseite linksunten.indymedia.org erklärt Tabea Rößner: „Bundesinnenminister de Maiziere wollte nach G20 offenbar ein Exempel statuieren – dabei hat er allerdings jegliches Augenmaß verloren. Die Schließung der journalistischen Webseite wäre die ultima ratio gewesen, die notwendige Abwägung mit der Pressefreiheit hat de Maiziere missen lassen. Es ist zudem mehr als fraglich, wenn ein…

Weiterlesen »

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundesregierung: Wo bleibt ihr Einsatz für Journalistin Amin?

Anlässlich der drohenden Abschiebung der iranischen Journalistin Neda Amin aus der Türkei in den Iran und unserer schriftlichen Frage dazu an die Bundesregierung, erklärt Tabea Rößner: „Ich erwarte von der Bundesregierung eine Erläuterung, was sie dafür getan hat und noch zu tun gedenkt, dass Neda Amin der Schutz gewährt wird, der ihr nach der UN-Flüchtlingskonvention zusteht. Amin…

Weiterlesen »

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zu Bundespressekonferenz G20-Akkreditierung

Anlässlich der heutigen Bundespressekonferenz von Regierungssprecher Seibert und dem Bundesinnenministerium zum Entzug der G20-Akkreditierungen mehrerer Journalistinnen und Journalisten, erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung konnte heute immer noch nicht die entscheidenden Fragen klären. Zwar haben Regierungssprecher Seibert und das Bundesinnenministerium dem Verdacht der Einmischung ausländischer Geheimdienste mit aller Klarheit entgegentreten wollen – die Sicherheitserkenntnisse hätten in…

Weiterlesen »

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zum Entzug G20-Akkreditierungen

Anlässlich der weiteren Erkenntnisse zu dem Entzug der G20-Akkreditierungen von 32 Journalistinnen und Journalisten, erklärt Tabea Rößner: „Der nachträgliche Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Pressefreiheit massiv einschränkt. Die Bundesregierung muss jetzt genau erklären, wie es zu der „schwarzen Liste“ von Journalistinnen und Journalisten beim G20-Gipfel kam, welche Kriterien und…

Weiterlesen »

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Rundfunkbeitrag folgt Auftrag

Anlässlich des Vorschlages von ProSiebenSat.1, den Rundfunkbeitrag auf alle Public-Value-Inhalte auszudehnen, erklärt Tabea Rößner: „Der Vorstoß von ProSiebenSat.1 ist nicht neu – er wird deshalb aber auch nicht besser. Unser bestehendes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem wurde nicht zufällig so ausgestaltet. Wir haben im Grundsatz ein gut funktionierendes duales Rundfunksystem, das auf der einen Seite private, von Wettbewerb…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Algorithmen-Vorschlag von Maas ist durchschaubar

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Heiko Maas, ein digitales Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Tabea Rößner: „Am Ende der Legislaturperiode, ohne die Möglichkeit der parlamentarischen Beratung, kommt Justizminister Maas mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Die Vorstöße, Algorithmen regulieren zu wollen, sind überhaupt nicht neu. Getan hat das Bundesjustizministerium…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

NetzDG: Kernprobleme nicht beseitigt

Anlässlich des heutigen Bundestagsbeschlusses zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, erklärt Tabea Rößner: „Die Koalition hätte sich ihre flammende Rede zum Schutz vor Hass und Hetze im Netz heute sparen können, denn in der Intention des Gesetzes sind wir uns doch alle einig: Rechtswidrige Äußerungen und Darstellungen haben auch im Internet nichts zu suchen. Dafür braucht es endlich klare…

Weiterlesen »