Medienpolitik

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Nächster Schritt Richtung Normenkontrollverfahren

Wir sind konsequent und gehen jetzt den nächsten Schritt in Richtung Normenkontrollverfahren: Wir haben den renommierten Medienrechtler Prof. Dieter Dörr der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitunterzeichner des offenen Briefes von 35 Staatsrechtlern zum Fall Brender beauftragt, die Antragsschrift vorzubereiten. Wir setzen uns damit weiterhin systematisch für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Erste Rede im Bundestag

Der Zeitpunkt hätte nicht besser sein können: Im Rahmen der Generalaussprache zum Haushalt – der sogenannten Elefantenrunde – hat Tabea Rößner heute ihre erste Rede im Bundestag gehalten. Die Medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion griff die Bundesregierung scharf an und warf ihr Untätigkeit in der Medienpolitik vor: Weder in der aktuellen Pressekrise hätte die Regierung tragbare…

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