Medienpolitik

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Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht

Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und deshalb zu Recht verfassungsrechtlich geschützt. Dennoch kommt es immer wieder zu Beeinträchtigungen dieses hohen Gutes, seien es Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Medienangehörigen, sei es die Mitnahme von Zufallsfunden, sei es die Überwachung des Telefon- und Emailverkehrs. Dabei sind oft noch nicht einmal Journalistinnen und Journalisten das eigentliche Ziel der Ermittlungen, sondern – wie beim Geheimnisverrat – meist der Informant im Verwaltungsapparat.

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Neuer Regierungssprecher Seibert: Miserables Signal für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Steffen Seiberts neuer Job als Regierungssprecher beschädigt das Bild eines staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein weiteres Mal. Als Moderator der Nachrichtensendung heute und damit als Anchorman des ZDF hat Seibert Überparteilichkeit repräsentiert. Sein Gang ins Kanzleramt hinterlässt einen faden Nachgeschmack, der auf das ZDF abfärbt.

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