Medienpolitik

Allgemein, Anträge und Papiere, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung

Offene Standards und Formate eröffnen in allen Lebensbereichen zahlreiche Chancen und Möglichkeiten für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung, da sie leicht zugänglich, weiterentwickelbar und einsetzbar sind und einen selbstbestimmten Umgang mit Geräten, Daten und Informationen möglich machen. Ob in Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik: Sie ermöglichen Innovationen, stärken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und erhöhen…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Bundeskartellamt bremst Facebook: So geht digitaler Verbraucherschutz!

Zur Entscheidung des Bundeskartellamts zu Facebook erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Bundeskartellamt macht der Bundesregierung vor, wie digitaler Verbraucherschutz geht. Die heutige Entscheidung ist ein Meilenstein für den besseren Schutz von Nutzerdaten. Denn Facebook darf jetzt nicht mehr einfach die Daten der eigenen Plattform mit…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zur Datenschutzgrundverordnung am 31.01.2019

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der AfD geht es vor allem wieder nur um eines: um die Diskreditierung eines europäischen Projekts. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Dabei hat die EU mit der Datenschutz-Grundverordnung den großen Plattformen bei ihrer maßlosen Datensammelwut erstmals Zügel angelegt. Und das sollten wir hochhalten!…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Reden, Verbraucherschutz

Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk: Dem Ziel so nah und doch so fern

Im Bundestag wurde am 17. Januar 2019 über einen Antrag der FDP zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk debattiert. Hierzu erklärt Tabea Rößner: „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen ist absolut überfällig, das ist zum Glück inzwischen bei den meisten angekommen. Wir GRÜNE haben bereits 2017 und jetzt erneut im November 2018 Initiativen im Bundesrat…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Publikationen

Gastbeitrag im Handelsblatt: Debatte über Auftrag des ÖRR unverzichtbar

Die bisherige Debatte über den Rundfunkbeitrag zeigt das Unvermögen der Politik, sich einer Reform wirklich anzunehmen. Denn konstruktive Vorschläge fehlen bislang, die Diskussion verengt sich allein auf die Frage der Beitragshöhe. Das ist ein Ansatz, der fälschlicherweise die Diskussion der Länderrundfunkkommission seit geraumer Zeit beherrscht. Dabei muss es vielmehr darum gehen zu erfassen, wie unter…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen

Russia Today Deutsch: Voraussetzungen für Rundfunklizenz nicht erfüllt

MdB Rößner kritisiert Engagement Kenntemichs für Russia Today Deutsch Zur Diskussion über das Engagement des ehemaligen MDR-Chefredakteurs Wolfgang Kenntemich erklärt Tabea Rößner: „Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen klar gemacht, dass ein freier Meinungsbildungsprozess essentiell für die Demokratie ist. Aus diesem Grund ist die Abbildung der Meinungsvielfalt in den Medien von besonderer Bedeutung. Und auch…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Sondersitzung des Innenausschusses zum Datenleak: Offene Fragen und falsche Schlüsse

Zur Sondersitzung des Innenausschusses zum Datenleak erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie an einer unsichtbaren Wand prallten bei der Sondersitzung im Innenausschuss die zahlreichen Fragen der Abgeordneten an Bundesinnenminister Seehofer sowie den Präsidenten von BSI und BKA ab. Uns Abgeordnete trieb unter anderem die Frage um, wie der Hacker…

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Allgemein, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Medien- und Kommunikationsbericht: Viel zu spät, keine Ideen

Zu dem von Grütters vorgestellten Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 erklärt Tabea Rößner: „Dass der Medien- und Kommunikationsbericht erst jetzt kommt, zeigt vor allem eines: Die Beauftragte für Kultur und Medien hat sich der Medienpolitik seit vielen Jahren stets verweigert. Seit 2008, seit – in Worten – elf Jahren(!), warten wir auf diesen Bericht…

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Allgemein, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Publikationen

Gastbeitrag für epd Medien: „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wichtiger denn je!“

In der epd Medien-Ausgabe Nr. 48 vom 30. November 2018 habe ich den folgenden Gastbeitrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht. Sie können ihn auch hier bei der epd medien nachlesen. Wichtiger denn je Die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen für die Meinungsbildung / Von Tabea Rößner Es ist geradezu in Mode gekommen, auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk…

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