Medienpolitik

Allgemein, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Weg frei für wichtige Reformen

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit des deutschen Rundfunkbeitrags, erklärt Tabea Rößner, Berichterstatterin für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ich begrüße das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Richter bestätigten, dass die Umstellung auf das System des Rundfunkbeitrags im Wesentlichen darauf abzielte, den „technologischen Entwicklungen“ hinsichtlich des Empfangs der öffentlich-rechtlichen…

Weiterlesen »

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Schutz der Pressearbeit zwingend erforderlich

Anlässlich der Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm und der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen erklärt Tabea Rößner, verbraucher- und netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die aktuellen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm zeigen, welche -auch persönlichen – Risiken Journalistinnen und Journalisten eingehen, wenn sie investigativ recherchieren….

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Wichtiger Bundesratsbeschluss: Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützig anerkannt werden

Zu der heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzesinitiative zur finanziellen Entlastung von Freifunk-Initiativen erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin: „Nach unseren zahlreichen Vorstößen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen in den letzten Jahren begrüße ich den heutigen Beschluss des Bundesrats ganz ausdrücklich. Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen und Privatpersonen engagieren sich in Deutschland, um kostenlos und unbürokratisch WLAN-Netze und damit…

Weiterlesen »

Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Presse und Meinungen

Ganz großes Kino in Wittlich – MdB Rößner begrüßt Projektförderung

In Wittlich wird es nach fast zehn Jahren wieder ein Kino geben, unter anderem dank der Kinoförderung der Filmförderanstalt (FFA). Anlässlich dieser Neuigkeiten erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es sind gute Nachrichten, dass wieder Kinos eröffnet werden. Dabei freut es mich besonders, dass…

Weiterlesen »

Deutscher Bundestag/Achim Melde

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zum Haushalt 2019: Digitalisierung

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben Ihre Digitalklausur vergangene Woche angesprochen. Ganz stolz haben Sie da eine Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung präsentiert. Aber in den Medien gab es keine Begeisterungsstürme. Warum nicht? Ich sage Ihnen, warum. Bei dieser Strategie fehlt Ihnen nämlich der Blick fürs Ganze. Doch…

Weiterlesen »

Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Missbrauch des Urheberrechts verhindern

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Hintergründe zum gerichtlichen Vorgehen der Bundesregierung gegen die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens des BfR erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN:   „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden das Urheberrecht zweckentfremden, um Berichterstattung über kontroverse Themen zu unterbinden, nur weil…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zu TOP 17 – Telekommunikation (4. Änderungsgesetz TKG)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Um gleich auf den Punkt zu kommen: Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum Telekommunikationsgesetz werden notwendige Änderungen vorgenommen, denen ich nicht viel entgegensetzen mag. Die Anpassungen in § 35 TKG waren aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen notwendig. Auch die Umsetzung der europäischen Geoblocking-Verordnung ist ein…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Mehr barrierefreie Bücher? Nicht mit diesem Gesetzentwurf

Zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie (BT-Drs. 19/3071), der heute im Bundestag verabschiedet wird, erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mal wieder verpasst die Bundesregierung eine Chance, Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“ hätte…

Weiterlesen »

Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Anhörung im Bundestag mit Vertretern von Facebook, Twitter und Google zu NetzDG und Sicherheitsvorfällen

Am 17. Oktober 2018 hat der Ausschuss Digitale Agenda Vertreterinnen und Vertreter von Facebook, Twitter und Google sowie vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eingeladen und zu ihren Transparenzberichten zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz befragt sowie zu den jüngsten Sicherheitsvorfällen und Datenlecks bei Google Plus, Facebook und WhatsApp. Zu den in der Anhörung gewonnenen Erkenntnissen erklärt Tabea Rößner:…

Weiterlesen »

Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Datenleck bei Google Plus: Und täglich grüßt das Murmeltier

Zum bekanntgewordenen Datenleck bei Google Plus erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz: Die Datenpanne bei Google Plus wirkt wie eine Neuauflage des Cambridge Analytica-Skandals von Facebook, so sehr gleichen sich die Fälle. Auch bei Google Plus gab es über Jahre hinweg ein selbstverschuldetes Datenleck und man hat es selbst nach dessen Entdeckung über ein…

Weiterlesen »