Medienpolitik

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Urheberrechtsreform: Kein faires und sinnvolles Gesamtkonzept

Zu der heutigen (knappen) Zustimmung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform erklärt Tabea Rößner: „So unterstützenswert die Motivation ist, einen fairen Ausgleich zwischen Kreativschaffenden, Nutzerinnen und Nutzern und Plattformen zu schaffen: Die heutige Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für ein europaweites Leistungsschutzrecht und Uploadfilter wird Urheber*innen und Journalist*innen sicherlich nicht den erhofften Gewinn bringen. Dafür…

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Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags: Vorschläge rückwärtsgewandt und verfassungswidrig

Anlässlich der heute durch die Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder vorgestellten Vorschläge zur Neuregelung des Telemedienauftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, erklärt Tabea Rößner: „Leider haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit diesem Vorschlag alles andere als eine Grundlage für ein zeitgemäßes und modernes Internetangebot vorgelegt. Es ist, wie mehrfach auch heute gesagt, ein „Kompromiss“…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Wichtiger Beitrag für eine europäische Öffentlichkeit

Zu der heute ins Gespräch gebrachten Idee einer Europäischen Plattform, in der öffentlich-rechtliche und private Rundfunksender, Presseverlage sowie Institutionen der Kunst und Wissenschaft mit ihren Angeboten beteiligt sein könnten, erklärt Tabea Rößner:  „Eine solche europäische Plattform für Qualitätsjournalismus und Wissensangebote ist ein attraktiver Gedanke und würde einen wichtigen Beitrag für eine europäische Öffentlichkeit leisten. Es ist richtig,…

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Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks höchst problematisch

Anlässlich der Vorschläge zur Reform von Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt Tabea Rößner, Medienpolitikerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   „Die Vorschläge sehen eine fundamentale Änderung unseres Rundfunksystems vor und bergen die große Gefahr, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich zu schwächen.  Nach dem Vorschlag von sechs Bundesländern sollen nur noch wenige Altangebote verpflichtend durch die…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zur Aktuellen Stunde am 07. Juni 2018: Datenschutzgrundverordnung

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man der Abgeordneten der AfD so zuhört, könnte man meinen, das Abendland sei kurz vor dem Untergehen. (Saskia Esken (SPD): Ist schon untergegangen!) Es ist schon erstaunlich, dass die Datenschutz-Grundverordnung ausgerechnet Ihnen jetzt plötzlich so wichtig ist. Wo waren Sie denn von…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Leistungsschutzrecht: Kostet Millionen – bringt nichts

Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, den Prozess hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Gratislizenz der Verwertungsgesellschaft (VG) Media für den Suchmaschinenanbieter Google bis zur Entscheidung des EuGH auszusetzen, sowie der Veröffentlichung des Jahresberichts der VG Media, (zu beidem berichtete Golem) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  „Es ist unverantwortlich, dass…

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Welttag des geistigen Eigentums: Im Zeichen kreativer Frauen

Zum heutigen „Welttag des geistigen Eigentums“ (Immaterialgüterrecht) erklärt Tabea Rößner: „Der diesjährige „Welttag des geistigen Eigentums“ (Immaterialgüterrechte) steht ganz im Geiste der kreativen Frau – und das gilt es zu feiern. Es gibt viele tolle Frauen in diesem ganz unterschiedlichen Bereich von Kreativität und Forschung. Dennoch ist der Frauenanteil hier immer noch viel zu gering! Es muss…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Presseauskunftsrechte umfassend schützen

Zu einer Veröffentlichung des Investigativressorts der Bild-Zeitung auf Facebook hinsichtlich eines Rechtskommentar von Philip Wolff (Bundeskanzleramt) im Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, in dem dieser einen Informationsanspruch der Medien und deren Gatekeeper-Funktion bestreitet, erklärt Tabea Rößner:  „Die Äußerungen Wolffs stehen im krassen Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das ja gerade einen Auskunftsanspruch gemäß Artikel…

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taz-Gastbeitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Radikal digital“

Die Schweizer Abstimmung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat eine leidenschaftliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst – auch in Deutschland hat dies Anklang gefunden. Und das ist auch gut so: Auch wir brauchen eine gemeinsame Debatte darüber, wie unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk reformiert werden sollte. Dabei steht vor allem im Vordergrund, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem zukunftsfähig zu gestalten, damit die Sender ihren essentiellen Auftrag, alle…

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Der Beitrag folgt dem Auftrag

Ein weiteres Mal herrscht Stillstand bei der so wichtigen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch in ihrer Frühjahreskonferenz haben sich die Ministerpräsidenten wieder nicht einigen können, wie ein Baustein der Reform, nämlich der Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, neu gestaltet werden soll. Dabei ist diese Reform mehr als überfällig. Wir brauchen auch in Zukunft einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seine essentielle Rolle für…

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