Digitalpolitik

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Gastbeitrag für Neues Deutschland: „Der Nutzer als Handelsware“

Die Vertreter von Facebook kamen zwar in den Bundestag in die Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda, um Rede und Antwort zu Facebooks Datenskandal mit Cambridge Analytika zu stehen. Allerdings hatten sie zunächst nicht mehr im Gepäck, als ein paar Beruhigungsfloskeln. Dennoch sind sie deutlich alarmiert, Zuckerberg selbst entschuldigt sich bei den Nutzerinnen und Nutzern. Denn: Den Ernst…

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ARD Überlegungen bedrohen Prinzip der Netzneutralität

Zu den Überlegungen der ARD, an StreamOn der Telekom bzw. dem Vodafone Pass teilzunehmen, erklärt Tabea Rößner: „Öffentlich-rechtliche Inhalte bei StreamOn bzw. Vodafone Pass hört sich für die Nutzerinnen und Nutzer erst mal positiv an – diese Überlegungen drohen aber das Prinzip der Netzneutralität zu untergraben und alle Beitragszahler*innen ohne diesen Zugang durch den Nachteil beim…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Klare Absage an No Billag

Tabea Rößner begrüßt Entscheidung der Schweizer mit einem Grüezi „Ich gratuliere den Schweizerinnen und Schweizern zu ihrer klaren Entscheidung! Damit zeigen die Eidgenossen einmal mehr, was ihnen ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk für ihre Demokratie wert ist. Sie haben No Billag eine entschiedene Absage erteilt – und das aus gutem Grund. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtiger…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen

PM Digitalisierung: Leere Versprechen der GroKo reloaded

Zu dem am 1. Februar 2018 bekannt gewordenen Verhandlungsstand von Union und SPD im Bereich Digitalisierung erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:   Nicht alles was glänzt, ist Gold. Zwar greifen Union und SPD in ihrem Papier viele für die Digitalisierung wichtige Punkte auf, die wir Grüne lange gefordert haben und die…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Verfassungsrechtliche Klärung im Tagesschau-App-Streit dringend erforderlich

MdB Rößner begrüßt Verfassungsbeschwerde Anlässlich der Verfassungsbeschwerde zur Rechtmäßigkeit der Tagesschau-App, die der NDR dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat, erklärt Tabea Rößner: „Ich begrüße die Einreichung der Verfassungsbeschwerde zur Rechtmäßigkeit der Tagesschau-App (in der Version vom 15. Juni 2011) beim Bundesverfassungsgericht. Dies wird hoffentlich den nun schon sieben Jahre andauernden Streit beilegen, der alle Seiten vor…

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WDR-Alleingang: Rückwärtsgewandt und kontraproduktiv

Anlässlich der Entscheidung des WDR, den Textanteil seiner Online-Angebote zu reduzieren, erklärt Tabea Rößner: „Der Alleingang des Westdeutschen Rundfunks hinsichtlich der Reduzierung des Textanteils seines Telemedienangebots ist in der Sache überhaupt nicht hilfreich, sondern gerade jetzt, da vor Gericht um die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender gestritten wird, kontraproduktiv. Fast sieht es ja wie ein Schuldeingeständnis…

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Zwei-Klassen-Netz verhindern

Zu der Abschaffung der Netzneutralität in den USA erklärt Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:  „Trump wollte die Stimme der kleinen Leute sein und ihre Position stärken – es zeigt sich ein weiteres Mal, wie verlogen dieses Wahlkampfversprechen war. Mit der Befreiung jeglicher Beschränkungen bei der Netzneutralität entsteht nunmehr ein Netz verschiedener Klassen, welches…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Reden

Rede zu Gesetzentwürfen zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes am 12.12.2017

Rede von Tabea Rößner zu den Gesetzentwürfen der AfD und FDP zur (Teil-)Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes TOP Änderung des Telekommunikationsgesetzes TOP 15, 12.12.2017 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von der AfD! In Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie sich auf die Fahne, den Widerstreit der Meinungen in der öffentlichen Debatte erhalten zu wollen. Das ist…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik

Fall Daphne Caruana Galizia: MdB Tabea Rößner fordert lückenlose Aufklärung

Zum Tod der maltesischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia, die durch die Explosion einer Autobombe ums Leben kam, erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Tod von Daphne Caruana Galizia hat mich tief bestürzt. Unsere Demokratie lebt von mutigen Journalistinnen und Journalisten, die sich nicht scheuen zu recherchieren und nachzuhaken. Sie sind ein elementarer…

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MdB Rößner fordert mehr Spielraum für die öffentlich-rechtlichen Sender im Netz

Anlässlich des heute von den Medienanstalten in Berlin vorgestellten Digitalisierungsberichts 2017, erklärt Tabea Rößner:  „Wenn immer mehr Menschen Video on Demand-Angebote nutzen und in der Altersgruppe zwischen 14 und 29 Jahren der Nutzungsanteil bei 44 Prozent liegt und damit höher als beim linearen Fernsehen, dann sind grundlegende Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwingend geboten. Um die…

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