Digitalpolitik

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Bericht von Tabeas Workshop #NK16 zur Regulierung des Internets der Dinge

Wie kann ein neuer Regulierungsansatz für die Gestaltung des Internets der Dinge aussehen? Zu diesem Thema hat Tabea Rößner am 28.10.2016 auf dem grünen Netzpolitischen Kongress einen gut besuchten Workshop veranstaltet – zusammen mit Yvonne Hofstetter, Autorin und Senior Researcher Technology-Law-Interface. Das Ergebnis: Die Politik muss ihrer Verantwortung besser gerecht werden.   Die  Vernetzung schreitet immer…

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Bundesregierung verfehlt Breitbandziel

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stand des Breitbandausbaus erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: „Die Zahlen zeigen: Bundesminister Dobrindt wird das Breitbandziel der Regierung verfehlen. Denn bundesweit haben derzeit nur 71,2 Prozent der Haushalte die Möglichkeit mit 50 Mbit/s zu surfen. Vor allem im…

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Bild: "Glasfaser Glass Fiber - Blau" von Christoph Scholz https://www.flickr.com/photos/140988606@N08/ via flickr.com, lizensiert unter CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

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Mindestbandbreiten: Anbieter können weiter falsche Versprechungen machen

Ohne Debatte hat der Deutsche Bundestag den Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Einführung verbindlicher Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge abgelehnt. Dazu erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur: „Die Große Koalition zeigt beim digitalen Verbraucherschutz ihr wahres Gesicht. Sie ist gut darin, leere Versprechungen über immer höhere Internet-Bandbreiten zu machen, die angeblich bis 2018 flächendeckend…

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Antwort auf unsere Kleine Anfrage Leistungsschutzrecht: Abermals komplett unergiebig

Die Antworten der Bundesregierung auf unsere erneute Kleine Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger offenbart, wie wenig ernsthaft sie daran interessiert ist, die mehr als unbefriedigende Rechtslage zu beseitigen. Wie erwartet, bleiben die Auskünfte wenig aufschlussreich – vielleicht gibt es aber auch tatsächlich nichts weiter zu berichten. Das wäre allerdings erstaunlich, angesichts dessen, dass die im…

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ZDF-Gutachten: Neue Impulse für Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Zur heutigen Veröffentlichung des Gutachtens „Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud“ (Prof. Holznagel, Prof. Dörr, Prof. Picot) im Auftrag des ZDF erklärt Tabea Rößner: „Es ist gut und wichtig, dass das ZDF vor dem Hintergrund der sich rasant verändernden Medienlandschaft mit diesem Gutachten dringliche Fragen anpackt. Nämlich, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk…

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3. Netzpolitischer Kongress #NK16 – Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft

Am 28.10.2016 von 9:30 Uhr – 19:00 Uhr veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion den nunmehr 3. Netzpolitischen Kongress im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Es wird viele interessante Beiträge, Diskussionsrunden und Workshops rund um den Schwerpunkt Ethik und Digitalisierung geben: Wie können wir gemeinsam ein ethisches Fundament für ein gutes Leben in der digitalen Gesellschaft schaffen? Tabea Rößner wird mit…

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Öffentlich-rechtlich im Netz neu denken

Heute entscheidet das Oberlandesgericht Köln erneut darüber, ob die Tagesschau-App „presseähnlich“ ist. Der Streit macht deutlich, wie die Medienregulierung von der Zukunft überrollt wurde. Was der öffentlich-rechtliche Auftrag im Netz bedeutet, müsste jenseits überholter Begriffe neu bestimmt werden. Der folgende Beitrag von Tabea Rößner erschien vorab bereits als Gastbeitrag auf irights.info.   Fünf Jahre streiten sich die…

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EU-Urheberrechtsreform: Unentschlossen und ohne Vision

Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission für die europäische Urheberrechtsreform erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: „Die europäische Kultur- und Digitallandschaft wartet seit Jahren auf eine zukunftsgewandte und vereinheitlichende europäische Urheberrechtsreform. Die EU-Kommission legt heute Reformvorschläge vor, die teils versuchen herkömmliche Geschäftsmodelle dem Netz aufzuzwingen,…

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Bild: "Glasfaser Glass Fiber - Blau" von Christoph Scholz https://www.flickr.com/photos/140988606@N08/ via flickr.com, lizensiert unter CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

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Breitbandausbau: Milliardenschwere Fehlinvestitionen

Anlässlich der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: „Ein Fehler wird nicht dadurch besser, dass man ihn wiederholt. Bundesminister Dobrindt hat heute wieder einmal behauptet, dass das Bundesbreitbandförderprogramm Deutschland in die Gigabitgesellschaft bringen wird. Das ist falsch. Das Förderprogramm setzt vor allem auf…

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Vectoring: Fataler Beschluss wirft Breitbandausbau zurück

Anlässlich der heute von der Bundesnetzagentur bekannt gegebenen endgültigen Regulierungsverfügung für die Einführung von Vectoring im Nahbereich erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: „Eine Fehlentscheidung bleibt eine Fehlentscheidung. Mit der heutigen endgültigen Regulierungsverfügung zum Vectoring im Nahbereich wird der Deutschen Telekom de facto ein Monopol zugeschanzt. Eine jahrelange…

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