Digitalpolitik

Deutscher Bundestag/Achim Melde

Anträge und Papiere, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Reden

Rede zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes am 27.04.2017

Es gilt das gesprochene Wort:    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie würden nur 50 % Ihrer Telefon­rech­nung bezahlen. Was würde da passieren? Der Telefon­anbieter würde Mahnungen schreiben, evtl. ein Inkassobüro beauftragen und wahrscheinlich auch vor Gericht gehen, um die volle Zahlung einzuklagen. Er würde damit Recht bekommen. Und das…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Dobrindt beschönigt Digitale Bilanz: Deutschland weit abgeschlagen

Die heute vorgestellte Digitale Bilanz ist in Sachen Breitband verheerend und nichts, worauf Bundesminister Dobrindt stolz sein könnte. Sein Breitbandziel wird er verfehlen und auf dem Weg wird er hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt haben. Deutschland liegt beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich weit abgeschlagen.   Der Breitbandausbau kommt nur schleppend voran, auch wenn…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Pressefreiheit: Sinkende Wertschätzung in Demokratien alarmierend

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Rangliste der Pressefreiheit 2017 von Reporter ohne Grenzen erklärt Tabea Rößner: Die Rangliste von Reporter ohne Grenzen zeigt einen erschreckenden Trend: In immer mehr Demokratien verlieren JournalistInnen an Unterstützung und Wertschätzung. Noch schlimmer: Sie werden selbst von hochrangigen SpitzenpolitikerInnen offen angegangen, schikaniert, diffamiert und verleumdet. Das ist alarmierend, ist Pressefreiheit…

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Tabea mit Matthi Bolte vor einer Glasfaserbaustelle.

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen

Besuch mit Matthi Bolte bei einer Glasfaserbaustelle

Die schönsten Termine sind immer vor Ort. Gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Landtag NRW, Matthi Bolte, habe ich eine Baustalle im Münsterland besucht. In Everswinkel werden die Haushalte an das Glasfasernetz angeschlossen. Hier ein Bericht des Unternehmens Deutsche Glasfaser, die mir diesen aufschlussreichen Besuch ermöglicht hat: „Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner ist gemeinsam mit Matthi…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Fake News: Journalistische Kompetenz entgegen setzen

Anlässlich des von Bundesjustizminister Maas vorgestellten und heute im Bundeskabinett zu beschließenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und unserem Grünen Antrag „Transparenz und Recht im Netz“ erklärt Tabea Rößner: „Wie stark gezielte Falschmeldungen den gesellschaftlichen Diskurs tatsächlich verschieben, welchen Einfluss Social Bots auf den Meinungsbildungsprozess haben und wie groß der gesetzgeberische Handlungsbedarf ist, darüber streiten sich die Fachleute. Maas‘ Gesetzesinitiative…

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Leistungsschutzrecht: Bundesregierung verweigert Evaluierung

Zu unserer erneuten Kleinen Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und den Antworten der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner: „Die Antworten der Bundesregierung sind nicht nur enttäuschend, sondern mittlerweile eine Unverschämtheit. Wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode kann sie weder neue Erkenntnisse aus der von ihr versprochenen Evaluierung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorlegen, noch überhaupt sagen, wann…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Breitbandtest zeigt: Bußgelder für Anbieter nötig

Anlässlich des ersten Bericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur und stellv. Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur: „Wenn nicht mal ein Viertel der Nutzer die vertraglich versprochene maximale Bandbreite erhält, dann grenzt das an einen systematischen Kundenbetrug. Die Politik muss die Unternehmen endlich in die Pflicht nehmen, denn es kann…

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"Glasfaser für die Gropiusstadt" via flickr.com/QSC AG, Lizensiert unter CC BY-SA 2.0

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Breitbandförderprogramm: Bundesminister Dobrindt ist krachend gescheitert

Statt die Sektkorken knallen zu lassen, sollte Alexander Dobrindt lieber schuldbewusst den Kopf einziehen. Noch nie hat ein Bundesminister mit so viel Geld so wenig geschafft: Im ländlichen Raum haben nur 33,8 Prozent der Haushalte Zugriff auf Internetanschlüsse mit 50 MBit/s, wie der Minister die restlichen zwei Drittel bis Ende 2018 schaffen will, ist ein…

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Telekom-Aktien: In Glasfaser investieren statt Tafelsilber verscherbeln

Zu der Ankündigung des Bundes seine Anteile an der Telekom schrittweise zu verkaufen, erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur: Die Bundesregierung will zum Stopfen von Haushaltslöchern ihr Tafelsilber verscherbeln. Das ist eine schlechte Idee. Wolfgang Schäuble weigert sich seit Jahren, strukturell am Haushalt zu arbeiten und greift nun…

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EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Unterstützung bröckelt

Anlässlich der heutigen Stellungnahme der zuständigen Berichterstatterin Therese Comodini Cachia im Europäischen Parlament zur Urheberrechtsrichtlinie und einem europäischen Leistungsschutzrecht für Presseverleger, erklärt Tabea Rößner; „Es ist bemerkenswert, dass die zuständige Berichterstatterin Therese Comodini Cachia in ihrer Stellungnahme nunmehr empfiehlt, das geplante Leistungsschutzrecht komplett zu streichen. Damit haben nun auch die Konservativen den Plänen von Oettinger…

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