Digitalpolitik

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Zwei-Klassen-Netz verhindern

Zu der Abschaffung der Netzneutralität in den USA erklärt Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:  „Trump wollte die Stimme der kleinen Leute sein und ihre Position stärken – es zeigt sich ein weiteres Mal, wie verlogen dieses Wahlkampfversprechen war. Mit der Befreiung jeglicher Beschränkungen bei der Netzneutralität entsteht nunmehr ein Netz verschiedener Klassen, welches…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Reden

Rede zu Gesetzentwürfen zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes am 12.12.2017

Rede von Tabea Rößner zu den Gesetzentwürfen der AfD und FDP zur (Teil-)Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes TOP Änderung des Telekommunikationsgesetzes TOP 15, 12.12.2017 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von der AfD! In Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie sich auf die Fahne, den Widerstreit der Meinungen in der öffentlichen Debatte erhalten zu wollen. Das ist…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik

Fall Daphne Caruana Galizia: MdB Tabea Rößner fordert lückenlose Aufklärung

Zum Tod der maltesischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia, die durch die Explosion einer Autobombe ums Leben kam, erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Tod von Daphne Caruana Galizia hat mich tief bestürzt. Unsere Demokratie lebt von mutigen Journalistinnen und Journalisten, die sich nicht scheuen zu recherchieren und nachzuhaken. Sie sind ein elementarer…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

MdB Rößner fordert mehr Spielraum für die öffentlich-rechtlichen Sender im Netz

Anlässlich des heute von den Medienanstalten in Berlin vorgestellten Digitalisierungsberichts 2017, erklärt Tabea Rößner:  „Wenn immer mehr Menschen Video on Demand-Angebote nutzen und in der Altersgruppe zwischen 14 und 29 Jahren der Nutzungsanteil bei 44 Prozent liegt und damit höher als beim linearen Fernsehen, dann sind grundlegende Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwingend geboten. Um die…

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Tabea Rößner, MdB bei BlueByte in Mainz

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Mainz und Kaiserslautern, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Termine und Veranstaltungen

MdB Tabea Rößner zu Besuch beim Spielehersteller Blue Byte

Computerspiele sind Wirtschafts- und Kulturgüter. Sie vereinen Spitzentechnologie und kulturelle Schaffenskraft gleichermaßen. Die Branche hat sich zu einem wichtigen Wirtschaftszweig entwickelt, der weiterhin wachsen wird. Sie ist darum zu einem ernstzunehmenden Standortfaktor geworden. Deshalb freue ich mich, dass ein so großer Player wie die Firma BlueByte in Mainz ansässig geworden ist. Damit zeigt die Stadt,…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen

Breitbandausbau: Nur jeder dritte Haushalt kriegt derzeit mehr als 50 Mbit/s

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/GRÜNE zum Breitbandausbau erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:   „Nicht nur die aktuellen Zahlen zum Breitbandausbau zeigen, dass die Bundesregierung ihr Breitbandziel ganz sicher nicht erreichen wird. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat der Bundesregierung…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen

Statement zur 5G–Strategie der Bundesregierung

Schöne neue Welt mit 5G – nicht ohne Glasfaser Anlässlich der „5G-Strategie für Deutschland“, die das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht hat, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Reden so, handeln so: Die Bundesregierung ist nicht glaubwürdig, wenn es um die 5G-Strategie geht. Bis spätestens Ende 2020 sollen…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Algorithmen-Vorschlag von Maas ist durchschaubar

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Heiko Maas, ein digitales Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Tabea Rößner: „Am Ende der Legislaturperiode, ohne die Möglichkeit der parlamentarischen Beratung, kommt Justizminister Maas mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Die Vorstöße, Algorithmen regulieren zu wollen, sind überhaupt nicht neu. Getan hat das Bundesjustizministerium…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

NetzDG: Kernprobleme nicht beseitigt

Anlässlich des heutigen Bundestagsbeschlusses zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, erklärt Tabea Rößner: „Die Koalition hätte sich ihre flammende Rede zum Schutz vor Hass und Hetze im Netz heute sparen können, denn in der Intention des Gesetzes sind wir uns doch alle einig: Rechtswidrige Äußerungen und Darstellungen haben auch im Internet nichts zu suchen. Dafür braucht es endlich klare…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen

Statement: Breitbandziel 2018 wird verfehlt werden

Anlässlich der Bestätigung von Kanzlerin Angela Merkel, am Breitbandziel für 2018 festhalten zu wollen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Angela Merkel hält bei einem Kongress der CDU/CSU-Fraktion zum digitalen Wandel am Breitbandziel von Minister Dobrindt für 2018 fest, obgleich sie weiß, dass dieses Ziel nicht nur unambitioniert ist, sondern…

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