Digitalpolitik

Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Herzlichen Glückwunsch, Ulrich Kelber!

Gestern wurde Ulrich Kelber vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Konstantin von Notz und Tabea Rößner gratulieren Ulrich Kelber im Namen der grünen Bundestagsfraktion herzlich zur Wahl: „Wir wünschen Ulrich Kelber für die Ausübung dieses wichtigen Amtes alles Gute. Die vor dem Bundesbeauftragten liegenden Herausforderungen sind zweifellos…

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Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Schluss mit der Blackbox Schufa

Zu den Recherchen von Der Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk zum Schufa-Kredit-Scoring erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Die Recherchen von Der Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk bestätigen unsere jahrelange Kritik an der Blackbox des Schufa-Kredit-Scoring. Sie sind ein schlechtes Zeugnis für die Schufa und liefern valide Hinweise, dass der sogenannte Schufa-Score und vermutlich auch die Scores vergleichbarer Unternehmen der Kreditwirtschaft offenkundig an schwerwiegenden Mängeln leiden – zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Wichtiger Bundesratsbeschluss: Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützig anerkannt werden

Zu der heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzesinitiative zur finanziellen Entlastung von Freifunk-Initiativen erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin: „Nach unseren zahlreichen Vorstößen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen in den letzten Jahren begrüße ich den heutigen Beschluss des Bundesrats ganz ausdrücklich. Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen und Privatpersonen engagieren sich in Deutschland, um kostenlos und unbürokratisch WLAN-Netze und damit…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zum Haushalt 2019: Digitalisierung

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben Ihre Digitalklausur vergangene Woche angesprochen. Ganz stolz haben Sie da eine Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung präsentiert. Aber in den Medien gab es keine Begeisterungsstürme. Warum nicht? Ich sage Ihnen, warum. Bei dieser Strategie fehlt Ihnen nämlich der Blick fürs Ganze. Doch…

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Digitalpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Blinde Flecken in der Digitalstrategie

Anlässlich der heute vorgestellten Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:   Die sogenannte Digitalstrategie der Bundesregierung wird ganz sicher keine Begeisterungsstürme wecken. Über ein Jahr nach der Bundestagswahl bleibt Vieles mehr als schwammig. Zudem hat uns die Erfahrung der vergangenen Jahre mit der schwarz-roten Koalition insbesondere beim Breitbandausbau bitter…

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Digitalpolitik, Pressemitteilungen

OPIN für „Innovation in Politics Awards“ nominiert – MdB Rößner fiebert als Schirmherrin des Online-Beteiligungsprojekts mit

Anlässlich der Preisverleihung der Innovation in Politics Awards am 17. November 2018 in Wien erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   „Die Demokratie steht heutzutage vielerorts unter Beschuss und braucht mehr denn je Unterstützerinnen und Unterstützer. Sie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, und diese Beteiligung zu fördern,…

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Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Missbrauch des Urheberrechts verhindern

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Hintergründe zum gerichtlichen Vorgehen der Bundesregierung gegen die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens des BfR erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN:   „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden das Urheberrecht zweckentfremden, um Berichterstattung über kontroverse Themen zu unterbinden, nur weil…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Gut, aber noch nicht gut genug

Zur heute in Kraft tretendem „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ erklärt Tabea Rößner: „Ab heute geht das Gesetz zur Musterfeststellungsklage in Kraft und es ist gut, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband nun gleich mit der ersten Musterfeststellungsklage für die Rechte betrogener Dieselfahrer loslegt! Dennoch sind die Schwachstellen des Gesetzes nicht zu verleugnen, das hat schon…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Scoring: Dringend verbrauchergerecht regulieren

Zu dem heute durch den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) vorgestellten Gutachten „Verbrauchergerechtes Scoring“ erklärt Tabea Rößner: „Das Gutachten bringt die Diskussion um algorithmische Entscheidungssysteme und das sogenannte Scoring einen entscheidenden Schritt voran. Wir begrüßen, dass die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher hierbei im Zentrum der Untersuchungen standen. Denn so sinnvoll maschinelle Systeme sind, um Entscheidungsprozesse…

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