Digitalpolitik

Allgemein, Anträge und Papiere, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung

Offene Standards und Formate eröffnen in allen Lebensbereichen zahlreiche Chancen und Möglichkeiten für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung, da sie leicht zugänglich, weiterentwickelbar und einsetzbar sind und einen selbstbestimmten Umgang mit Geräten, Daten und Informationen möglich machen. Ob in Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik: Sie ermöglichen Innovationen, stärken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und erhöhen…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Bundeskartellamt bremst Facebook: So geht digitaler Verbraucherschutz!

Zur Entscheidung des Bundeskartellamts zu Facebook erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Bundeskartellamt macht der Bundesregierung vor, wie digitaler Verbraucherschutz geht. Die heutige Entscheidung ist ein Meilenstein für den besseren Schutz von Nutzerdaten. Denn Facebook darf jetzt nicht mehr einfach die Daten der eigenen Plattform mit…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zur Datenschutzgrundverordnung am 31.01.2019

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der AfD geht es vor allem wieder nur um eines: um die Diskreditierung eines europäischen Projekts. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Dabei hat die EU mit der Datenschutz-Grundverordnung den großen Plattformen bei ihrer maßlosen Datensammelwut erstmals Zügel angelegt. Und das sollten wir hochhalten!…

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Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

NetzDG-Transparenzberichte: Aussagekraft begrenzt

Zu den heute vorgelegten zweiten Transparenzberichten der Plattformen Google, Facebook und Twitter gemäß Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt Tabea Rößner: „Die Transparenzberichte zeigen vor allem eines: Das NetzDG muss dringend überarbeitet werden! Nachdem nun also zum zweiten Mal die Berichte der Plattformen vorgelegt wurden und unterm Strich keine gravierenden Abweichungen im Vergleich zur ersten Jahreshälfte ersichtlich sind, ist…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Reden, Verbraucherschutz

Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk: Dem Ziel so nah und doch so fern

Im Bundestag wurde am 17. Januar 2019 über einen Antrag der FDP zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk debattiert. Hierzu erklärt Tabea Rößner: „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen ist absolut überfällig, das ist zum Glück inzwischen bei den meisten angekommen. Wir GRÜNE haben bereits 2017 und jetzt erneut im November 2018 Initiativen im Bundesrat…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

DSGVO: Informationspflichten der Anbieter umsetzen

Zu der heutigen Veröffentlichung des zweiten Teils des Untersuchungsberichts der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung durch soziale Medien erklärt Tabea Rößner, netzpolitische und verbraucherschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Ergebnisse der zweiten Studie zeigen: Die Anbieter haben ihre Hausaufgaben noch lange nicht erfüllt, die von der DSGVO beabsichtigte stärkere Kontrolle der Verbraucherinnen und…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Verbraucherschutz

Sondersitzung des ADA zum Datendiebstahl

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Datendiebstahl durch einen 20-jährigen Schüler, von dem zahlreiche Prominente und ehemalige und aktive Politikerinnen und Politiker betroffen waren, befragten Bundestagsabgeordnete Vertreter von Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Eine erste Befragung fand am 10. Januar 2019 im Innenausschuss statt. Am 14. Januar 2019 folgte eine Sondersitzung des…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Sondersitzung des Innenausschusses zum Datenleak: Offene Fragen und falsche Schlüsse

Zur Sondersitzung des Innenausschusses zum Datenleak erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie an einer unsichtbaren Wand prallten bei der Sondersitzung im Innenausschuss die zahlreichen Fragen der Abgeordneten an Bundesinnenminister Seehofer sowie den Präsidenten von BSI und BKA ab. Uns Abgeordnete trieb unter anderem die Frage um, wie der Hacker…

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Allgemein, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Weg frei für wichtige Reformen

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit des deutschen Rundfunkbeitrags, erklärt Tabea Rößner, Berichterstatterin für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ich begrüße das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Richter bestätigten, dass die Umstellung auf das System des Rundfunkbeitrags im Wesentlichen darauf abzielte, den „technologischen Entwicklungen“ hinsichtlich des Empfangs der öffentlich-rechtlichen…

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