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Freigabe der GFZ-Kaserne verschoben: MdB Rößner kritisiert kurzsichtige Planung des BMVg

Zur Bekanntgabe des Bundesministeriums der Verteidigung die Generalfeldzeugmeister-Kaserne in Mainz erst im Jahr 2022 aus der militärischen Nutzung zu entlassen, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Entscheidung des Ministeriums, die GFZ-Kaserne nicht zum Jahr 2019 freizugeben, ist enttäuschend und alles andere als nachvollziehbar. Es kann nicht angehen, dass Zusagen auf diese…

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Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug: Ersatzlos? – Gedankenlos!

Zur ersatzlosen Beendigung des Sonderprogramms Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Bürgerschaftliches Engagement ist vielerorts ein Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Genau das leistet das Sonderprogramm im Bundesfreiwilligendienst. Denn es steht nicht nur Deutschen, sondern auch Asylberechtigten und Asylbewerbern offen. Umso unverständlicher ist die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau: „Die DSGVO ist die Mühe wert“

Reden wir nicht drum herum: Die Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai macht Arbeit, ist für Unternehmen mit Kosten verbunden und bereitet vielen Menschen und Vereinen Kopfzerbrechen. Auch viele Blogger und Podcaster sind zunächst überfordert, weil sie nicht sicher sind, wie sie ihre Seiten und Newsletter so gestalten sollen, dass sie den neuen Anforderungen…

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59 Fragen an Facebook

Nach mehreren Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages ist klar: Die Facebook-Vertreter versuchen die Abgeordneten bei ihren Befragungen mit einer klassischen Salami-Taktik abzuspeisen. Nur nach hartnäckigem Nachbohren kamen noch ein paar wenige zusätzliche Informationen ans Licht. Der Chef-Lobbyist hat sich zwar entschuldigt, doch über salbungsvolle Aussagen ging er nicht hinaus. Zentrale Fragen der Öffentlichkeit und der Abgeordneten…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Grüne Pflegewoche: MdB Tabea Rößner zu Besuch im Haus St. Martin

Zum internationalen Tag der Pflege am morgigen Samstag besuchte die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner das Haus St. Martin in Ingelheim, gemeinsam mit der pflegepolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Katharina Binz, der Kreisbeigeordneten Ursula Hartmann-Graham sowie der Hospiz- und Palliativfachkraft Andrea Schwarz. Dabei kamen sie ins Gespräch mit Pflegekräften, mit der Einrichtungsleitung und mit Vertretern des…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Verkehrslärm

MdB Rößner spricht auf der 65. Bahnlärm-Demo

Jeden zweiten Dienstag im Monat ruft die Bürgerinitiative „Schutz gegen Bahnlärm und Erschütterungen“ e.V. Bad Hönningen zur „Dienstags-Demo“ gegen Bahnlärm auf. Zur 65. Demo wird am morgigen Dienstag, dem 8. Mai 2018 die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin der Parlamentsgruppe Bahnlärm, Tabea Rößner (BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN), sprechen. Hierzu erklärt sie: „Diese Bahnlärm-Demo ist ein absoluter Pflichttermin…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Grüne Pflegewoche: MdB Tabea Rößner besucht das Haus St. Martin in Ingelheim

Am 12.5. ist der internationale Tag der Pflege. Aus diesem Anlass und im Rahmen der „Grünen Pflegewoche“ der Bundestagsfraktion von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN wird die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner am kommenden Dienstag, den 8. Mai 2018 das Haus St. Martin in Ingelheim besuchen, um auf die Herausforderungen in der Pflege aufmerksam zu machen und sich…

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Allgemein, Berlin

Persönliche Erklärung zur ATALANTA-Abstimmung

Am Donnerstag den 26. April 2018 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung beschlossen, dass sich Deutschland auch weiterhin an der EU-Mission ATALANTA vor der Küste Somalias beteiligen wird. Vor diesem Hintergrund habe ich mich einer persönlichen Erklärung von Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion zur anstehenden Abstimmung über die Verlängerung der ATALANTA Mission angeschlossen:   Erklärung nach § 31 GO…

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Allgemein, Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen, Publikationen, Verbraucherschutz

Tagesspiegel Trendfrühstück: Verbraucherpolitik in der 19. Legislaturperiode – Was kommt? Was hätte kommen können?

Am 22. März 2018 war Tabea Rößner zu Gast beim „Tagesspiegel Trendfrühstück“ zu dem Thema: „Verbraucherpolitik in der 19. Legislaturperiode — Was kommt? Was hätte kommen können?“, eine Veranstaltungsserie, die sich alle ein bis zwei Monate mit Trends rund um die Themen verantwortungsbewusster Konsum und Zukunft der Ernährung auseinandersetzt. Im Tagesspiegel-Haus in Berlin diskutierte man, was Verbraucherinnen…

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Endlich mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten im Digitalausschuss schaffen!

Die Große Koalition vertagt seit Monaten ein ums andere Mal eine sinnvolle Diskussion über die Arbeitsweise des Ausschusses Digitale Agenda. Dabei sollte klar sein, wohin die Richtung gehen soll: Bereits 2013, am Ende der 17. Legislaturperiode, hat die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in ihren Empfehlungen die Einrichtung eines digitalpolitischen Ausschusses, der konsequent Online-Beteiligungsmöglichkeiten für…

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