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Digitalrat darf kein Feigenblatt werden

Zur heutigen Einsetzung eines Digitalrats durch das Bundeskabinett erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:   Die Bundesregierung schafft mit dem Digitalrat ein weiteres beratendes Gremium und somit auch weitere Handlungsempfehlungen. Dabei gibt es bereits heute unzählige, durchaus sehr konkrete digitalpolitische Vorschläge, die die Bundesregierung seit Jahren nicht…

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Die Grenzen des Wachstums – MdB Rößner kritisiert Baugenehmigung für Flugsteig

Zum Entscheid der Stadt Frankfurt, die Baugenehmigung für den Flugsteig G am Flughafen Frankfurt zu erteilen, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des Parlamentskreises Fluglärm, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Nun kommt er also, der Flugsteig für die Billig-Airlines – quasi ein Fastfood-Schalter der Fliegerei. Die Folgen sind jetzt schon klar: Ab 2021 wird es…

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Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zu herabstürzenden Flugzeugteilen: Ereignis in Mainz kein Einzelfall

Zu der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Unfällen und Störungen durch herabstürzende Flugzeugteile erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner: „Die unterschiedliche Verfahrensweise bei der Behandlung von Vorfällen in der zivilen und der militärischen Luftfahrt und der daraus resultierende gravierende Unterschied bei der Anzahl der Fälle lassen vermuten,…

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Zwei Tabeas im Bundestag

Im Juni gab es drei Wochen lang ein bisschen Verwirrung in meinem Berliner Büro. Der Grund: Statt einer Tabea gab es in dieser Zeit zwei Tabeas im Bundestag! Im Rahmen eines Schulpraktikums unterstützte eine Namensvetterin von mir mein Team und mich: Tabea Urban aus Rheinland-Pfalz. Wir hatten uns im Sommer 2017 beim Haustürwahlkampf kennengelernt und…

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Der lange Weg zur Integration – MdB Rößner kritisiert Fahrtkostenpauschale für Geflüchtete

Mit dem Inkrafttreten der neuen Fahrtkostenpauschale und der Beendigung des Kooperationsmodells am 1. Januar 2018 ist es Geflüchteten nicht mehr möglich, sich Fahrtkosten zu Integrationskursen vollständig erstatten zu lassen. Aus diesem Anlass richtete die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schriftliche Fragen an die Bundesregierung. Zu den Antworten erklärt sie: „Es war zwar ein…

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Die interfraktionelle Parlamentsgruppe Bahnlärm stellt Forderungen für eine deutliche Reduzierung des Bahnlärms

Zu den am 9. Juli 2018 formulierten Forderungen der Parlamentsgruppe Bahnlärm zur deutlichen Reduzierung des Schienenlärms erklären die Initiatoren Detlev Pilger, MdB (SPD), Tabea Rößner, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Erwin Rüddel, MdB (CDU/CSU): Wir unterstützen die Bahn in ihrer weiteren Entwicklung zu einem modernen leistungsfähigen Verkehrsträger. Sie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Aber…

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Allgemein, Berlin

Wahlbeobachtung Türkei

Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates war Tabea Rößner am letzten Wochenende im Juni als Wahlbeobachterin in der Türkei. Die Präsidentschaftswahl am 24. Juni 2018 gewann  Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6 Prozent direkt im ersten Wahlgang. Seine “Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) erreichte 42,5 Prozent und kann mit der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP)…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Parlamentskreis Fluglärm macht sich stark für die Einhaltung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen

Das Thema „Missachtung des Nachtflugverbots“ am Frankfurter Flughafen beschäftigt die Initiatorinnen des Parlamentskreises Fluglärm Ursula Groden-Kranich, Ulli Nissen und Tabea Rößner MdB weiter. Aktuell landen nach Angaben des hessischen Verkehrsministeriums mehrere Hundert Flugzeuge nach Beginn des Nachtflugverbots. Im Juni gar eine Rekordzahl von 203 Landungen nach 23:00 Uhr. „Diese Situation ist unerträglich und kann nicht…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Kleine Anfrage zu Unfällen und Störungen durch herabstürzende Flugzeugteile – Hausaufgaben für die Bundesregierung

Am 6. Juni 2018 stürzte ein fast 1,60 Meter großes Flugzeugteil über Mainzer Wohngebiet ab. Der Fall wird weder von der Polizei noch durch die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung weiterverfolgt. Anlässlich der Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf die schriftlichen Fragen der Mainzer Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu diesem Ereignis reichte sie am 2. Juli 2018…

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Ernüchternde Vorentscheidung beim Klimaprogramm der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation

Im Rahmen seiner 214. Sitzung in Montreal hat der Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO diese Woche einen weiteren Schritt unternommen, um sein Klimaprogramm CORSIA  zu verwirklichen. Daniela Wagner, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Darmstadt sagt dazu: „Organisatorisch ist die ICAO jetzt einen Schritt weiter. Aber was Nutzen und Wirksamkeit des Programms angeht, droht…

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