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BILD fragt – ich auch. UPDATE – die BILD antwortet.

Am gestrigen Donnerstag ging eine Mail an alle Bundestagsabgeordneten, ob wir einem dritten Griechenlandpaket zustimmen würden. Inclusive Frist und der Ankündigung, auch Nicht-Antworten zu dokumentieren. Das Problem: Es gibt überhaupt kein drittes Paket, wie soll ich da jetzt antworten? Überhaupt ist die ganze Kampagne, die die BILD-Zeitung fährt, unerträglich. Darum habe ich geantwortet und eine…

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Allgemein, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

W-LAN in Zügen – Bundesregierung verschläft den Anschluss

Zu den Antworten einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung über den Stand von mobilem Internet in Zügen der Deutschen Bahn erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: Aus der Antwort der Bundesregierung werden zwei Dinge klar: Die Deutsche Bahn bindet sich auf Gedeih und Verderb an die Deutsche Telekom. Und: Nur weil ein Zug mit…

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Elternzeitvertretung gesucht

Für mein Berliner Büro bin ich derzeit auf der Suche nach einer sympathischen und engagierten Elternzeitvertretung. Inhaltlich geht es insbesondere um das Thema Filmpolitik. Auch organisatorisch ist die Stelle vielseitig und spannend: Sie umfasst das eigenständige Erarbeiten von parlamentarischen Initiativen ebenso wie Pressearbeit und die Kontaktpflege zu Verbänden. Die Bewerbungsfrist endet am 07. April 2015. Die…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Termine und Veranstaltungen

Ein Buch ist ein Buch ist ein E-Book? Recht reformieren?

Öffentliches Fachgespräch zu Weiterverkauf und Ausleihe von E-Books Der E-Book-Markt wächst rasant an: 2014 wuchs der Umsatz gegenüber dem Vorjahr um ganze 60 Prozent auf 163 Mio. Euro. Insgesamt kauften Leser*innen 22 Mio. E-Books. Auch in Bibliotheken steigt die Nachfrage nach Online-Ausleihe. Die rasante Entwicklung zeigt, dass das E-Book sowohl für Verbraucher*innen als auch für Buchbranche, Autoren*innen…

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Persönliche Erklärung Griechenland

Die folgende persönliche Erklärung haben Dr. Tobias Lindner und Tabea Rößner heute zusammen zur Abstimmung über die Griechenland-Hilfe abgegeben. Erklärung nach § 31 GOBT   Zur Abstimmung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. §…

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Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Publikationen

Beirat des Finanzministeriums betrachtet öffentlich-rechtlichen Rundfunk einseitig durch wirtschaftsliberale Brille

Das jüngst vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlichte Gutachten zu den Aufgaben und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat nicht zu Unrecht für einige Aufregung gesorgt. Dass eine Reduzierung von Werbung sicherlich sinnvoll ist, darin werden viele mit dem Gutachten übereinstimmen. Dennoch hat der Beirat hier ein Papier veröffentlicht, welches in vielerlei Hinsicht problematisch ist.

Unverständlich erscheint, warum der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums sich einem Gebiet widmet, welches nicht in sein Ressort fällt. Auf meine schriftliche Anfrage zu dem Gutachten antwortet die Bundesregierung, der Beirat bestimme den Gegenstand seiner Beratungen selbst. Es mag ja sein, dass der Beirat sich des Themas aus eigener Initiative angenommen hat. Verwunderlich ist aber, dass nicht das Finanzministerium, sondern die Staatsministerin für Kultur und Medien auf die Anfrage antwortet. Wenig substantiell fallen auch ihre Antworten aus.

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Publikationen

Das Recht auf Vergessen: Löschverfahren mit Bedacht regulieren

Das Urteil des EuGH zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ ist einige Monate her, die Diskussion rund um die Umsetzung der Vorgaben bei der Löschung von Links durch Google ruhiger geworden. Indes sind die Löschungen in vollem Gange, die dabei aufgetauchten Fragen weiterhin dringlich und bedürfen einer Lösung.

Google holte sich dazu in den vergangenen Wochen Rat bei einem Expertengremium von 7 Mitgliedern verschiedener europäischer Staaten und Professionen, um das Urteil möglichst reibungslos umzusetzen. Allein, das Gremium ist lediglich beratend, endgültige Beschlüsse treffen andere. Was warum gelöscht wird und wer darüber im Einzelfall entscheidet – das scheint nach wie vor ungeklärt. Die Umstände der Löschungen sind weiterhin intransparent.

Dass wir das nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten, zeigt alleine schon das Aufkommen an Löschanträgen in der kurzen Zeit:

200.000 Löschanträge haben Europäerinnen und Europäer in den vergangenen sechs Monaten nach dem Urteil an Google gerichtet, knapp 33.000 davon kamen aus Deutschland. Rund 700.000 Links wollte man europaweit aus den Suchergebnissen entfernt haben, 123.000 Links wurden von Deutschen beanstandet. Die Erfolgsquote lag europaweit bei knapp 40 %, in Deutschland wurden sogar 49 % von Google gelöscht.

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Truppenaufstockung in Rheinland-Pfalz: „Freude darüber ist zynisch, Demut ist angesagt.“

Die USA planen eine Truppenaufstockung in Europa. 2500 Soldaten sollen zusätzlich in Rheinland-Pfalz stationiert werden. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu: „Es ist zynisch, Rheinland-Pfalz als Gewinner der Truppenaufstockung zu bezeichnen. Die internationalen Konflikte in Syrien, der Ukraine und im Nahen Osten führen zu der Konzentration der Streitkräfte in Europa. Das…

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Allgemein, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Medien als Mittel zum Zweck? Der Krieg um die Meinungshoheit in der Ukrainekrise.

Lügenpresse, Mainstreammedien – das sind Begriffe, die wir dieser Tage häufiger lesen. Die Berichterstattung zur Ukrainekrise stand bereits im vergangenen Jahr in der Kritik. Der Vorwurf: Die Medien seien zu tendenziös. „Selten hat die Berichterstattung über einen Konflikt eine solche Kontroverse ausgelöst. Der Konflikt um die Ostukraine wird in der deutschen Öffentlichkeit fortgesetzt. Es handelt…

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