Allgemein

Allgemein, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Subventionierung des Luftverkehrs wird ausgeweitet

Die Antwort auf die schriftlichen Fragen der Mainzer Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Mitglied  im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), offenbart, dass die Bundesregierung kein nachhaltiges Finanzierungskonzept für die Deutsche Flugsicherung hat. Rößner erklärt hierzu: „Als ‚befristete Maßnahme während der 2. Regulierungsperiode (2014-2019)‘ bezeichnet die Bundesregierung den Finanzmittelzufluss an die Deutsche Flugsicherung. Damit entlässt sie die…

Weiterlesen »

Der zweoite STreich

Allgemein

TTIP-Fehler?

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für faire und transparente TTIP-Verhandlungen ein. Auch in der Kultur- und Medienszene sind die möglichen Auswirkungen von TTIP ein heißes Thema. Die Fraktion veranstaltete deshalb am 3. Dezember ein Streitgespräch zum Thema TTIP, Kultur und Medien. Im gut gefüllten Studio des ACUD MACHT NEU in Berlin-Mitte entwickelte…

Weiterlesen »

Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Publikationen

Novellierung des ZDF-Staatsvertrags: Klare Kriterien und öffentliche Debatte notwendig

Wieder einmal ist eine Ministerpräsidentenkonferenz ins Land gezogen – und wieder einmal erfuhr die Öffentlichkeit erst am Ende, dass es zu einem bestimmten Thema keine Ergebnisse gäbe. Dieses Mal betraf es die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages. Einerseits kann man beruhigt sein: Denn was sich im Vorfeld an vermeintlichen Regelungen abzeichnete, hätte nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Es ist daher gut, dass nicht vorzeitig Pflöcke eingeschlagen wurden. Dennoch: Die Ministerpräsidenten haben die wichtige Chance verstreichen lassen, den Zuschauerinnen und Zuschauern zu signalisieren: Auch wir wollen ein staatsfernes, unabhängiges und vielfältiges ZDF.

Weiterlesen »

Allgemein

Besuchergruppen – Informationsfahrten für politisch Interessierte

Alle Abgeordneten des Bundestags können Bürgerinnen und Bürger aus ihren Wahlkreisen nach Berlin einladen. Es gibt verschiedene Varianten, von Reisen, die voll finanziert werden, über Reisen, die bezuschusst werden, bis hin zu Reisen, die nicht bezuschusst werden, bei denen aber das Programm mit organisiert wird. Jede und jeder Bundestagsabgeordnete hat die Möglichkeit, dreimal im Jahr…

Weiterlesen »

Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Raus aus den Hinterzimmern!

Zur morgen beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz, unter anderem zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrages, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien, digitale Infrastruktur und Kreativwirtschaft: Bei der Neuauflage des ZDF-Staatsvertrages bleiben die Türen der Hinterzimmer geschlossen. Die Verhandlungen der Ministerpräsidenten finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es ist nicht hinnehmbar, dass in den Hinterzimmern der Staatskanzleien weiterhin klammheimlich die Strippen gezogen werden. Es hat keine Anhörungen, öffentlichen Diskussionen und noch nicht einmal eine Veröffentlichung der geplanten Änderungen gegeben. Das ist kein Signal für einen Neuanfang.

Weiterlesen »

Allgemein

Tabea Rößner stärkt iranische Bloggerin

Die Patenschaft für Fereshteh Shirazi ist für Tabea Rößner keine einfache. Denn ein direkter Kontakt zu der iranischen Bloggerin war bisher nicht möglich. Rößner, Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Mainz, muss sich auf Aussagen Dritter verlassen, was den Zustand und das Schicksal der Aktivistin angeht. Ein Umstand, den sie immer wieder betont. Trotzdem setzt sie sich mit voller Überzeugung seit Anfang 2012 über das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Bundestages für die bis Anfang 2013 inhaftierte Frauenrechtlerin ein. Ein Bericht von bundestag.de

Weiterlesen »

Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik

ZDF: Reinen Tisch machen!

Die Mauscheleien beim Ranking der ZDF-Show „Deutschlands Beste“ sind blamabel. Das ZDF hatte ein seriöses Image. Dieses Image hat jetzt einen Schaden genommen, der schwer zu reparieren sein wird. Denn der Glaube an ein unabhängiges ZDF hat schon in den vergangenen Jahren schwer gelitten: Ein Chefredakteur wurde von einem CDU- Ministerpräsident rausgekegelt, ein anderer Ministerpräsident wollte die Berichterstattung beeinflussen und bei „Wetten dass…!?“ gab es Schleichwerbung.

Weiterlesen »

Allgemein, Anträge und Papiere, Mainz und Rheinland-Pfalz

Zustand der Eisenbahnbrücken in Rheinland-Pfalz

„Deutschland als Industrieland ist auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Diese ist aber bundesweit in einem kritischen Zustand. Das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken in Deutschland liegt bei 55,9 Jahren. Dieses Durchschnittsalter nimmt immer weiter zu. Erst Ende Januar 2014 hat der Vorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, gesagt, dass in Deutschland bei 1400 Brücken dringender Sanierungsbedarf besteht und sich der…

Weiterlesen »

Allgemein, Berlin

„Das war Politik live“

Vier Tage politische Bildung in Berlin von morgens bis abends stand auf dem Programm. Dazu war im ICE Frankfurt – Berlin die 50-köpfige Gruppe der Wahlkreisfahrt am Morgen des 10. Februar 2014 versammelt: Grüne aus Urbar und Mayen, Ehrenamtliche des Weltladens Mainz sowie Bürgerinnen und Bürger, die aus der Zeitung von der Reise erfahren haben.

Weiterlesen »