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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Kaffeeklatsch im Kanzleramt – MdB Rößner fordert Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen

Zum morgigen Wohngipfel der Bundesregierung erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der morgige Gipfel ist nicht viel mehr als ein Kaffeeklatsch der Kanzlerin mit der Immobilienwirtschaft. Während die Wohnungswirtschaft überproportional vertreten ist, müssen die Mieterinnen und Mieter vor der Tür bleiben. Dabei sind sie die Leidtragenden. Auch in rheinland-pfälzischen Städten und vor…

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Bürgerinitiativen demonstrieren mit Fluglärm vor dem Bundestag

Anhörung des Parlamentskreises Fluglärm mit Vertreter*innen aus Fluglärmkommissionen und Kommunen Bevor der Parlamentskreis Fluglärm am Mittwoch zum dritten Mal tagte, dröhnte aus Lautsprechern das Geräusch eines startenden Flugzeugs vor dem Reichstagsgebäude. Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen und Kommunen zeigten mit Ortsschildern, wie viele Kommunen in Deutschland von Fluglärm betroffen sind. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Allgemein

Rede zum Haushalt 2019 Ressort Justiz und Verbraucherschutz

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte meinen, die Bundesregierung täte endlich etwas in Sachen Digitalisierung. (Dr. Eva Högl (SPD): Tut sie!) Sie benennt eine Digitalstaatsministerin, die ich begrüße, und setzt gefühlt im Wochentakt neue Gremien ein, die sich mit den digitalen Herausforderungen und Verbraucherrechten auseinandersetzen sollen. Aber leider wirkt das alles sehr…

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Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist Gefahr für Demokratie

Zu der von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages geäußerten Medienkritik erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die heftige Kritik Maaßens an den Medien offenbart auf brutalste Weise, welches Demokratieverständnis der oberste Verfassungsschützer hat. Solche Äußerungen sind ein Angriff auf Journalisten, die unter…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz

Projekt sauberer Rhein – MdB Rößner appelliert zum Mitmachen beim „Rhine CleanUp“

Am kommenden Samstag, den 15. September 2018, findet europaweit entlang des Rheins in rund 60 Städten die Aktion „Rhine CleanUp“ statt. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ruft zum Mitmachen auf: „1.000.000 kg Müll gelangen jährlich vom Rhein in unsere Meere. Die Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll findet vor unserer Haustür statt. Von…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Schürt Metzler bewusst Ängste? – MdB Rößner kritisiert Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten

Anlässlich der Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Jan Metzler gegenüber der Allgemeinen Zeitung erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist schon erschreckend, wie wenig Herr Metzler über das Asylrecht weiß. Straffällig gewordene Flüchtlinge werden bereits abgeschoben – übrigens auch in Rheinland-Pfalz, soweit es keine dagegenstehenden Gründe gibt. Noch erschreckender ist aber, dass Metzler…

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Allgemein, Mainz und Kaiserslautern, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Termine und Veranstaltungen

Aktionstag „Rise for Climate“ – MdB Rößner ruft zur Teilnahme auf

Anlässlich des Aktionstag „Rise for Climate“ am kommenden Samstag, den 8. September 2018, ruft die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Teilnahme an Kundgebungen weltweit und in Mainz auf: „Der Hitzesommer in diesem Jahr hat deutlich gezeigt: Die Klimakrise lässt uns auch in Rheinland-Pfalz nicht kalt. Mehr noch bekommen wir sie schon lange…

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Allgemein, Berlin, Filmpolitik, Medienpolitik

Einladung Fachgespräch: Kunst für alle, alle für die Kunst – Crowdfunding in der Kulturfinanzierung am 28. September 2018 in Berlin

Hiermit wollen wir Sie herzlich zu unserem Fachgespräch „Kunst für alle, alle für die Kunst – Crowdfunding in der Kulturfinanzierung“ am 28. September 2018 von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin einladen. Für Kunst und Kultur braucht es nicht nur kreative Ideen, sondern auch Geld. Weil die Finanzierungsfrage bei vielen Projekten eine entscheidende…

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Digitalrat darf kein Feigenblatt werden

Zur heutigen Einsetzung eines Digitalrats durch das Bundeskabinett erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:   Die Bundesregierung schafft mit dem Digitalrat ein weiteres beratendes Gremium und somit auch weitere Handlungsempfehlungen. Dabei gibt es bereits heute unzählige, durchaus sehr konkrete digitalpolitische Vorschläge, die die Bundesregierung seit Jahren nicht…

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Die Grenzen des Wachstums – MdB Rößner kritisiert Baugenehmigung für Flugsteig

Zum Entscheid der Stadt Frankfurt, die Baugenehmigung für den Flugsteig G am Flughafen Frankfurt zu erteilen, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des Parlamentskreises Fluglärm, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Nun kommt er also, der Flugsteig für die Billig-Airlines – quasi ein Fastfood-Schalter der Fliegerei. Die Folgen sind jetzt schon klar: Ab 2021 wird es…

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