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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Verkehrslärm

Kleine Anfrage zu Güterzugunglück in Unkel – Alternativtrasse dringlicher denn je

Zum Güterzugunglück in Unkel (Kreis Neuwied) hat die Grüne-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage zu Hintergründen und Details gestellt. Die Antwort liegt jetzt vor (Bundestags-Drucksache 19/8583). Dazu erklären die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Initiatorin der Parlamentsgruppe Bahnlärm Tabea Rößner und der bahnpolitische Sprecher der Fraktion Matthias Gastel: Tabea Rößner: „Die Antworten der Bundesregierung sind ein Eingeständnis der eigenen…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Aufstehen gegen Rechts – MdB Rößner ruft zur Teilnahme auf

Anlässlich einer Demonstration von Rechtsextremen im Vorfeld der Europawahl am 20. April 2019 in Ingelheim ruft die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied von „Rheinhessen gegen Rechts e.V.“ Tabea Rößner (BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN) zur Teilnahme an der Aktion „Ingelheim zeigt Gesicht“ auf und erklärt: „Neonazis und Rechtsextreme kommen an diesem Samstag nach Ingelheim, um ihre kruden Thesen…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Smartphone-Bank N26: Digitalisierung soll Verbesserungen bringen statt Verschlechterungen

Zur Untersuchung und Ermahnung der Smartphone-Bank N26 durch dieBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das digitale Angebot der Smartphone-Bank N26 klingt einfach und verlockend, steckt aber voller Tücken: Das Foto-Ident-Verfahren für Kontoeröffnungen ist offenbar nicht sicher. Deshalb ist es in den Fokus der Bundesanstalt…

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Allgemein, Digitalpolitik, Pressemitteilungen

Urheberrecht: Helge Braun beschwört Mythos der Pauschallizensierung

Zu den Äußerungen von Bundeskanzleramtschef Helge Braun bzgl. der EU-Urheberrechtsrichtlinie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Den Mythos, mit Pauschallizensierungen könnten Uploadfilter vermieden werden, beschwört nun auch – kurz vor der Europawahl – Kanzleramtschef Helge Braun. Das Argument, dass Uploadfilter nicht im Entwurf ausdrücklich drin stünden, ist reine Augenwischerei….

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Im Auftrag der Menschenrechte: Tabea Rößner zur Wahlbeobachtung in der Ukraine

Am 31. März 2019 fanden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Zusammen mit einer 37-köpfigen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats war MdB Tabea Rößner als Wahlbeobachterin vor Ort, um der dortigen Bevölkerung freie, faire und transparente Wahlen zu ermöglichen. 39 Kandidierende waren zur Wahl angetreten, unter ihnen einige Zählkandidat*innen. Die Umfragen hatten vor allem den…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Mietenwahnsinn stoppen – MdB Rößner für eine Grüne Wohnoffensive

Anlässlich der morgen stattfindenden bundesweiten Demonstrationen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die bundesweiten Proteste sind eine Folge des Desinteresses der schwarz-roten Bundesregierung am Thema Wohnen. Die Bundesregierung hat jahrelang die Augen vor den Problemen auf dem Wohnungsmarkt verschlossen. Statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, hat sie mit…

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Parlamentskreis Fluglärm im Gespräch mit Luftfahrtverbänden

Nachdem in den vergangenen Monaten schon Bürgerinitiativen und Fluggesellschaften das Wort hatten, waren am vergangenen Dienstag die Luftfahrtverbände zu Gast im Parlamentskreis Fluglärm. Die Vertreter vom Flughafenverband ADV, dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL und der Deutschen Flugsicherung DFS fanden neben vielen Differenzen mit uns doch eine entscheidende Schnittmenge: Entlastung für Bürgerinnen und Bürger in…

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Allgemein, Medienpolitik, Presse und Meinungen

Der Weg zur Indexierung des Rundfunksbeitrags führt in die Irre

Zur Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt die netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner: Der Weg zur Indexierung des Rundfunksbeitrags führt in die Irre. Denn der Beitrag folgt dem Auftrag und nicht umgekehrt. Damit würden sich die Länder ihrer Verantwortung für die funktionsgerechte Finanzierung entziehen….

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Persönliche Erklärung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Tabea Rößner zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Die Bundeswehr befindet…

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Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll neu aufgestellt werden. Darüber beraten am 21. März 2019 die Ministerpräsidenten der Länder. In Zukunft soll der Haushaltsbeitrag automatisch an die Inflation angepasst werden. Aus grüner Sicht ist das der falsche Weg.      Dass bei Diskussionen um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk meistens nur über die Höhe des Haushaltsbeitrags gestritten wird, ist bedauerlich….

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