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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Lärmreduzierung bleibt das Ziel – MdB Rößner fordert gesetzliche Regelungen für mehr Lärmschutz

Anlässlich der überraschenden Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Kassel, nach der die Südumfliegung über Rheinhessen rechtens ist, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin des Parlamentskreises Fluglärm Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) : „Das Urteil zeigt das ganze Dilemma am Frankfurter Flughafen: Es dränge sich keine Alternative auf, die eindeutig vorzugswürdig sei. Geänderte Routen hätten entweder eine höhere Lärmbelastung,…

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Allgemein, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

EU-Urheberrechtsreform – Ein Kompromiss, der niemandem hilft

Zur gestern Nacht erreichten Einigung bei den Trilogverhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie erklärt Tabea Rößner, netz- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : „Ein gutes Ergebnis sieht anders aus. Mit Biegen und Brechen sind die monatelangen, immens umstrittenen Verhandlungen nun zwar vorerst finalisiert worden – glücklich können die beteiligten Verhandlerinnen und Verhandler damit aber…

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Allgemein, Anträge und Papiere, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung

Offene Standards und Formate eröffnen in allen Lebensbereichen zahlreiche Chancen und Möglichkeiten für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung, da sie leicht zugänglich, weiterentwickelbar und einsetzbar sind und einen selbstbestimmten Umgang mit Geräten, Daten und Informationen möglich machen. Ob in Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik: Sie ermöglichen Innovationen, stärken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und erhöhen…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zur Datenschutzgrundverordnung am 31.01.2019

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der AfD geht es vor allem wieder nur um eines: um die Diskreditierung eines europäischen Projekts. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Dabei hat die EU mit der Datenschutz-Grundverordnung den großen Plattformen bei ihrer maßlosen Datensammelwut erstmals Zügel angelegt. Und das sollten wir hochhalten!…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Lehre aus herabgestürztem Flugzeugteil – MdB Rößner hakt zu Vorfall in Hechtsheim nach

Im Juni 2018 stürzte ein Flugzeugteil über dem Mainzer Stadtteil Hechtsheim in den Garten eines Wohnhauses. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) reichte daraufhin einen Fragenkatalog zu Störungen und Unfällen im Luftverkehr bei der Bundesregierung ein. Nun hat sie sich in zwei Schreiben an die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung und an das Luftfahrt-Bundesamt gewandt,…

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Allgemein, Berlin, Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Saftige Strafe für Preistreiberei – MdB Rößner begrüßt Geldstrafe für Mastercard

Aufgrund des Verstoßes gegen EU-Kartellrecht in der Vergangenheit durch überhöhte Kundengebühren verhängte die EU-Kommission am heutigen Tag eine Geldstrafe in Höhe von 570 Millionen Euro gegen Mastercard. Hierzu erklärt die verbraucherpolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tabea Rößner: „Auch wenn sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher heute nichts ändert – seit 2015 existiert…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Fridays for Future – MdB Rößner begrüßt den Klima-Appell

Zum heutigen Protest der vielen jungen Menschen bundesweit und in Mainz erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN): „Es macht Mut, dass sich heute in ganz Deutschland engagierte junge Menschen und verantwortungsvolle Bürger aller Altersgruppen für den Klimaschutz einsetzen und ein deutliches Zeichen setzen. Allein in Mainz zogen rund 1.600 junge Leute mit…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Vage und am Kern der Sache vorbei – MdB Rößner kritisiert Kabinettsbeschluss zum Fluglärmschutzgesetz

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zum Bericht der Bundesregierung zum Fluglärmschutzgesetz erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des Parlamentskreises Fluglärm Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wieder einmal zeigt sich, dass die SPD der kleine Koalitionspartner ist und die Union den Ton angibt. Auch und gerade die Fluglärm-Thematik verdeutlicht, welchen untergeordneten Stellenwert das Umweltministerium in dieser…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Verbraucherschutz

Sondersitzung des ADA zum Datendiebstahl

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Datendiebstahl durch einen 20-jährigen Schüler, von dem zahlreiche Prominente und ehemalige und aktive Politikerinnen und Politiker betroffen waren, befragten Bundestagsabgeordnete Vertreter von Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Eine erste Befragung fand am 10. Januar 2019 im Innenausschuss statt. Am 14. Januar 2019 folgte eine Sondersitzung des…

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