Rede zur Deutschen Welle am 19.12.2014

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

In der Deutschen Welle rumort es gewaltig. Die MitarbeiterInnen und Mitarbeiter sind verunsichert und bangen um ihren Job. Erst Montag gingen 600 von ihnen auf die Straße. Seit Monaten sorgen die Umstrukturierungen in der Deutschen Welle für Kritik. Wir finden: Völlig zu recht!

Der Plan, aus der Deutschen Welle vor allem einen englisch­sprachigen Fernseh-Nachrichtenkanal zu machen, ist ja mehr so 1990 als 2014. Und es holt schon gar nicht das Beste aus der Deutschen Welle heraus!

Ein englischer Nachrichtensender als Flaggschiff wendet sich gegen alles, was die Deutsche Welle im internationalen Medienmarkt einzigartig, konkurrenz­fähig und schlagfertig macht: ihre regionalen Kompetenzen, ihre Glaubwürdigkeit als Informationsanbieter in unfreien Medienmärkten, ihre fundierten Hintergrundberichte und ihre Vielsprachigkeit.

Das alles sind Pfunde, mit denen die Deutsche Welle wuchern kann. Dem Gespenst der inhaltsleeren Umstrukturierung müssen wir daher unbedingt Einhalt gebieten!

Ich erkläre Ihnen auch, warum die Pläne inhaltsleer sind: Es geht nämlich nicht darum, das bestmögliche Programm zu machen. Es geht einzig und allein um Reichweite, die heilige Kuh der Fernsehreligion. Damit habe ich ein Problem: Sie tun so, als bedeute Englisch automatisch mehr Reichweite. Das ist aber nur theoretisch so. In der Theorie ist es auch so, dass Sie, Herr Dörmann oder Herr Wanderwitz, noch eine Karriere als Diskuswerfer vor sich haben.

In der Praxis haben Sie aber vielleicht andere Stärken. Mit der Deutschen Welle verhält es sich ganz genau so: Sie ist personell, journalistisch und strukturell nicht dafür ausge­stattet, ein englisches Flaggschiff zu werden. Und sie hat mit der BBC einen übermächtigen Tanker vor sich, der überall schon da ist, wo die DW erst noch hinmöchte.

Und wenn es schon um ein internationales Kräftemessen geht, wie die Befürworter des Umbaus betonen: Warum suchen Sie sich dann nicht eine Disziplin, in der Sie stärker sind als die Konkurrenz? Und noch eine Frage stellt sich mir: Wie bitte soll die Deutsche Welle mehr Reichweite erzielen, wenn gleich­­zeitig große Teile des Programms eingestampft werden?

Wir sind unbedingt für eine Modernisierung der Deutschen Welle. Aber hierfür müsste man ihre Alleinstellungsmerkmale stärken – und nicht bestehende Modelle kopieren, die wenig mit den Kernkompetenzen der Deutschen Welle zu tun haben.

„Englisch ist die Sprache der globalen Entscheider“, sagt der Intendant. Damit seien auch Vertreter der Zivilgesellschaft gemeint — wobei ich unter „Entscheidern“ Leute verstehe, die in Positionen sind, auch entscheiden zu können.

Wenn aber Vertreter der Zivilgesellschaft erreicht werden sollen, dann ist die Ausrichtung auf Englisch falsch. Denn deren Muttersprachen sind Deutsch, Rumänisch, Farsi, Hausa, Amharisch und viele mehr. Und wieso sollen diese Sprachen keine Reichweite haben?

Die Androhung der Intendanz, bis auf den englischsprachigen alle Fernseh­kanäle zu kürzen und zehn Sprachen zu streichen, ist aus vielen Gründen schlimm. Vor allem aber empört sie mich als Mitglied dieses Hauses, denn wir sollen damit erpresst werden. Die Geiseln dieser Erpressung sind die Mitarbeiter. Auf deren Rücken wird dieser Konflikt ausgetragen. Das ist unanständig! Die Demos – die Eintritte bei Reporter ohne Grenzen – die offenen Briefe im Fahrstuhl der Deutschen Welle, sie alle zeigen: Die Mitarbeiter lassen sich die Drohungen nicht länger bieten. Und wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten es auch nicht tun!

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in unserem Antrag Vorschläge für eine zukunftsgerichtete Deutsche Welle gemacht. Wir setzen uns für die Stärkung der Vielsprachigkeit ein, weil das ein Alleinstellungsmerkmal der DW ist.

Wir fordern, dass das Deutsche Welle-Gesetz reformiert wird, damit der Sender für die Zukunft einen klaren Auftrag bekommt, was er leisten soll und was nicht.

Wir sind sehr dafür, den Etat zu erhöhen. Wir wollen, dass die DW für Demokratieförderung in der Welt steht und sich weltweit für Presse- und Informationsfreiheit einsetzt.

Zur Aufgabenplanung gehört auch eine transparente Personal- und Finanzplanung. Und wir fordern, dass die vielen festen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – die ja ein Großteil der Beschäftigten ausmachen – Festangestellten gleichgestellt werden, damit auch ihre Anliegen im Personalrat vertreten werden.

Zu China und der Kooperation mit dem Staatssender CCTV habe ich jetzt noch gar nichts gesagt. Aber es muss in Zukunft selbstverständlich sein, dass über Kooperationen im Rundfunkrat diskutiert und entschieden wird. Denn mit einem Staatssender in einem Land zu kooperieren, das die Medienfreiheit nicht achtet, kann die Glaubwürdigkeit der Deutschen Welle massiv beschädigen.

Surfer träumen ihr Leben lang von „der perfekten Welle“. Wir haben hier sicher kein Leben lang Zeit zum Träumen und die Deutsche Welle muss auch nicht perfekt sein. Aber sie hat eine echte Chance verdient, eine gute neue Deutsche Welle zu sein. Vielen Dank.