Kürzung der Bundesregierung bei Gigabitförderung ist falsches Signal

„Die Haushaltslage ist zweifellos angespannt, im Bund wie in den Ländern. Dabei ist es wichtig, Planungssicherheit zu geben und in diesem Sinne hatte das BMDV bisher im Ausschuss – u.a. in öffentlichen Sitzungen – stets kommuniziert, dass die jährlichen 3 Milliarden Euro dauerhaft zur Verfügung stehen. Das ist nun für 2024 im Regierungsentwurf offensichtlich nicht der Fall und das beunruhigt mich stark. Beim Breitbandausbau hatten wir zuletzt im europäischen Vergleich aufgeholt, während wir in anderen Bereichen leider weiter zurückfallen. Wenn nun der Ausbau der digitalen Infrastruktur darunter leiden sollte, der zuletzt glücklicherweise Tempo aufgenommen hatte, dann stellt sich wirklich die Frage, inwiefern die Prioritätensetzung der Bundesregierung dem Ziel einer zukunftsfähigen Infrastruktur angemessen ist. Eigentlich müsste das Gigabitförderprogramm ein Vorbild sein, dass Investitionen wirken und die Digitalisierung im Land voranbringen.

Dabei werden in anderen Bereichen wie der Verwaltungsdigitalisierung noch mehr Gelder für die Digitalisierung zusammengestrichen. Eigentlich bräuchten wir auch mindestens 3 Milliarden im Jahr für die Verwaltungsmodernisierung. Stattdessen werden nun einzelne Leistungen gestrichten, diese Entwicklung geht eindeutig in die falsche Richtung. Wenn die Bundesregierung der Digitalisierung haushalterisch nicht die ausreichende Priorität einräumen kann, dann muss die Bundesrepublik notfalls von der EU-Ebene dazu angehalten werden, in eine zukunftsfähige Infrastruktur zu investieren, wie das im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität schon einmal passiert ist. Ab 2021 gab es einige Zeit wirklich konsequente Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung, die aber sobald das möglich wurde, wieder zurückgefahren wurden. Das ist ein selbstverschuldetes Armutszeugnis.“