Brief der AG Digitales an die Europäische Kommission: Digitalpolitische Prioritäten für die nächsten fünf Jahre

Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft Europas. Wir machen uns gesellschaftspolitisch wegen der Gefahren für die Demokratie und mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Sorgen. Digitalpolitik ist ein wichtiges Handlungsfeld, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Am Freitag, den 12. Juli hat die Arbeitsgruppe Digitales der grünen Bundestagsfraktion einen Brief mit ihren digitalpolitischen Forderungen an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschickt.

Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales, fasste den Brief so zusammen:

„Es braucht die richtigen Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre europäischer Digitalpolitik: Massenüberwachung muss ausgeschlossen bleiben, der Datenschutz konsequent durchgesetzt und der Schutz der Grundrechte zum Beispiel im Bereich KI gesichert werden.

Besonders wichtig ist mir, dass die Durchsetzung des Digital Services Acts frei von politischer Einflussnahme bleibt. Es geht schließlich auch um Meinungsäußerungen im Netz, es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Behörden darüber entscheiden, welche Meinungsäußerung zulässig ist.

Die EU-Ebene ist auch für viele weitere Digitalisierungsthemen zentral, etwa den AI Act oder die Förderung des digitalen Wettbewerbs im Bereich KI. Wir haben darüber hinaus konkrete Vorschläge gemacht, um an der Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Nachhaltigkeit weitere konkrete Maßnahmen vorzubereiten.“

Der Brief steht hier zum Download bereit.