Bundestagsrede zur Umsetzung des „Rechts auf schnelles Internet“ vom 13.06.2024

Und täglich grüßt die Union! Wie immer hinkt die Union auch hier wieder der Zeit hinterher. Bereits in der vergangenen Woche haben wir im Digitalausschuss ausführlich über die TKMV beraten haben und eine vorläufige – wenn auch nicht zufriedenstellende- Bilanz zu zwei Jahren Recht auf einen Internetzugang gezogen.

Es bleibt viel zu tun. Wir packen es an, denn das Recht auf einen Internetzugang gehört zur Daseinsvorsorge – genauso wie ein Strom‑ oder Wasseranschluss.

Niederschrift der Rede aus dem Protokoll der 175. Sitzung vom 13. Juni 2024:

(Es gilt das gesprochene Wort)

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Schön, dass die Union das Thema Internetzugang aufgesetzt hat, nachdem wir vergangene Woche, wie Sie schon sagten, sehr ausführlich im Digitalausschuss öffentlich darüber beraten haben. Dort haben wir nach zwei Jahren Recht auf einen Internetzugang eine vorläufige Bilanz gezogen. Ich gebe zu: Diese Bilanz ist alles andere als zufriedenstellend.

Natürlich habe auch ich dieses Internetformular zur Anmeldung einer Unterversorgung kritisiert; der vzbv spricht nicht ohne Grund von einem „Papiertiger“. Herr Müller hat aber angekündigt, dass seine Behörde das angehen und verbessern wird.

Wie massiv die Lücken bei der flächendeckenden Internetversorgung immer noch sind, hat uns zuletzt die Coronapandemie offenbart. Sicher kennt jede und jeder den Satz in Videokonferenzen: Ich mache mal mein Video aus, dann versteht ihr mich vielleicht ein bisschen
besser.

Dabei gehört das Recht auf einen Internetzugang zur Daseinsvorsorge, genauso wie ein Stromanschluss oder ein Wasseranschluss. Der Zugang zum Netz ist die Voraussetzung, um am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, egal wo man wohnt, ob in Berlin-Mitte, auf einer Hallig oder im Westerwald. Das gewinnt zunehmend an Bedeutung, je mehr unser Leben und unser Arbeiten im Digitalen stattfindet. Dieser Trend ist schon lange erkennbar. Trotzdem vertraute die unionsgeführte Bundesregierung über viele Jahre immer
darauf: Der Markt wird es schon richten! – Wir wissen aber ganz genau: Nein, das tut er eben nicht.

Genau deshalb haben wir mit der TKMV ein Recht auf einen Internetzugang eingeführt. Wir wollten ihn übrigens schon viel früher haben; aber die Bundesregierung wollte das damals nicht. Und das ist – wie eben schon deutlich wurde – eine Mindestversorgung; denn da ist der
europäische Spielraum sehr eng.

Also, alle Bürgerinnen und Bürger haben aktuell das Recht auf eine Bandbreite zu einem erschwinglichen Preis – ungefähr 30 Euro –, nämlich im Download von mindestens 10 Mbit pro Sekunde und im Upload von mindestens 1,7 Mbit. Ja, Sie haben recht: Das ist nicht
viel. Deshalb steigen ja die Raten, je besser die Versorgung insgesamt wird, und deshalb sollen sie jetzt auch angepasst werden.

(Beifall des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dieses Recht wird auch durchgesetzt. Dass das prozessual eine Weile dauert, ist doch völlig klar. Im März hat die Bundesnetzagentur jetzt erstmals eine Unterversorgung festgestellt und einen Anbieter verpflichtet, einen Zugang zu errichten. Weitere Fälle sind in Prüfung; das wissen wir.

Die Mindestrate ist aber auch deshalb so gering – darauf ist die Kollegin Wagner schon eingegangen –, weil Sie den Glasfaserausbau über 16 Jahre verschleppt haben.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Glasfaser ist die zukunftsfähigste Technologie. Wenn Sie damals nicht falsch abgebogen und das Aufpimpen von Kupferkabeln gefördert hätten, dann wären wir beim flächendeckenden Glasfaserausbau deutlich weiter.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die Koalition geht das jetzt an: Sie rollt nicht nur Glasfaser aus, sondern setzt auch auf den neuesten Mobilfunkstandard. Mit rund 3 Milliarden Euro fördern wir jedes Jahr den Glasfaserausbau. 1,7 Millionen Anschlüsse sind bereits gebaut, weitere 2,3 Millionen sind
in Bau oder Planung. Die klassischen TK-Unternehmen sowie neue Akteure wie beispielsweise Stadtwerke verlegen Glasfaser eigenwirtschaftlich.

Wir beheben systematisch die Fehler, die im Mobilfunkausbau in den vergangenen Jahrzehnten gemacht wurden. Wir haben ein ambitioniertes Ziel mit einem nahezu flächendeckenden Empfang. Und es werden Bußgeldverfahren wegen Nichteinhaltung der Auflagen aus der letzten Frequenzvergabe geführt, zum ersten Mal übrigens. Das Bewusstsein, dass da ein Mangel besteht, war in den vergangenen Jahren offenbar nicht vorhanden.

Dennoch bleibt viel zu tun. Wir packen es an. Nur so werden wir die Modernisierung des Landes, die Digitalisierung der Verwaltung, der Wirtschaft –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Kommen Sie bitte zum Schluss.

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– und damit die notwendige Transformation hinbekommen, um Innovationen zu ermöglichen und klimaneutral zu werden.
Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)