Schutz vor pornografischen Deepfakes – Großbritannien geht hart gegen digitale Gewalt vor

Die Sicherheit im Internet war ein Schwerpunkt beim Austausch des Digitalausschusses mit einer britischen IPU-Delegation im Bundestag. Nicht nur die Integrität der Infrastruktur und die Abwehr von Cyberangriffen waren Thema, sondern auch der Schutz von Frauen und vulnerablen Gruppen. Nachdem in Großbritannien einige prominente Fälle von mit KI erstellten intimen Bildern und Videos bekannt wurden, hat die britische Regierung strengere Regeln für den Umgang mit strafbaren Inhalten im Netz beschlossen.Ein wichtiges Anliegen, um der zunehmenden Frauenfeindlichkeit im Netz zu begegnen, das besonders Baroness Owen of Alderley Edge am Herzen liegt. Das britische Parlament beschloss daher im Oktober 2023 den Online Safecty Act. Danach ist es eine Straftat, ein Foto oder einen Film, der eine andere Person in einem intimen Zustand zeigt oder zu zeigen scheint, mit Absicht zu verbreiten oder die Verbreitung anzudrohen. Das umfasst auch durch Computergrafik oder auf andere Weise erstellte oder veränderte Bilder oder Videos. Unternehmen müssen proaktiv gegen deren Verbreitung vorgehen, strafbare Inhalte von ihren Seiten entfernen und dafür sorgen, dass Bilder und Videos nicht erneut hochgeladen werden. Eine Altersbeschränkung für soziale Netzwerke sowie eine Chatkontrolle sieht das Gesetz allerdings auch vor, letztere wird aber nicht angewandt. Im Rahmen der Criminal Justice Bill wird diskutiert, bereits das Erstellen solcher intimen KI-Bilder oder Videos unter Strafe zu stellen, das Gesetzesvorhaben liegt aber derzeit wohl auf Eis.

Darüber hinaus tauschten wir uns über die Bekämpfung von Desinformation und Versuche, den Meinungsbildungsprozess zu manipulieren, aus sowie über die europäischen Digitalgesetze und den Umgang mit der europäischen Gesetzgebung in Großbritannien nach dem Brexit. Hier wie dort wird immer wieder um eine gute Balance zwischen Innovationskraft und angemessener Regulierung gerungen.

Ein solcher Austausch ist immer sehr befruchtend. In der Zusammenarbeit und mit möglichst einheitlicher Regulierung können Großbritannien und die EU-Mitgliedstaaten die Demokratie stärken und die Technologien gesellschaftlich gewinnbringend nutzen. Vielen Dank für den Besuch und die intensive Diskussion Phil Brickell, Owen of Alderley Edge und Julie Smith. Und danke an die IPU für die Organisation!