Offener Brief zur Warnung vor Chatkontrolle

Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie der Parlamente der Mitgliedsstaaten haben in einem offenen Brief vor den Plänen einer Chatkontrolle gewarnt. Sie fordern die nationalen Regierungen auf, sichere Kommunikation, starke Verschlüsselung und digitale Privatsphäre zu schützen und den Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft abzulehnen.

Die belgische Ratspräsidentschaft strebt eine allgemeine Ausrichtung der umstrittenen CSA-Verordnung an, was die Privatheit der Kommunikation gefährden könnte. Über 70 Parlamentarier:innen haben den offenen Brief bereits unterzeichnet.

Wir müssen sexualisierte Gewalt an Kindern entschieden bekämpfen, doch die aktuellen Pläne der EU-Kommission gefährden den Schutz der Kinder und widersprechen den europäischen Grundrechten. Der Vorschlag des EU-Rates könnte die Vertraulichkeit privater Kommunikation untergraben. Trotz Einschränkungen im Kompromissvorschlag bleibt es ein Eingriff in die digitalen Grundrechte.

Die Maßnahmen sind nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Wir setzen uns für die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets sowie für die Stärkung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein. Sichere Kommunikation ist für alle, auch für Kinder und Opfer sexualisierter Gewalt, essenziell.

Statt Überwachung brauchen wir einen Ansatz, der den Schutz und die Prävention von sexualisierter Gewalt an Kindern in den Vordergrund stellt, mit mehr Ressourcen und besserer Koordinierung der europäischen Strafverfolgungsbehörden.

Unser offener Brief warnt dringend, das europäische Bekenntnis zu sicherer Kommunikation, digitaler Privatsphäre und Menschenrechten im digitalen Raum ernst zu nehmen. Wir fordern die Regierungen auf, den Kompromissvorschlag abzulehnen.