EU-weites Recht auf Reparatur kommt!

Anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments über ein gesetzliches Recht auf Reparatur erklärt Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses sowie Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz:

„Mit dem Recht auf Reparatur, der Ökodesign-Verordnung und dem Lieferkettengesetz bringt das europäische Parlament in dieser letzten Sitzungswoche vor der Europawahl zentrale verbraucherpolitische Vorhaben auf den Weg. Maßnahmen, die nachhaltigen Konsum für Verbraucher:innen erleichtern. 

Das Recht auf Reparatur ist die einfachste Antwort auf die Frage, wie Produkte länger genutzt und damit Geld und Ressourcen gespart werden können. Es ist daher ein Gegenmodell zur „Wegwerfgesellschaft“ und ermöglicht vielen Verbraucher:innen, nachhaltig zu leben und zu konsumieren. Und dass Verbraucher:innen dies mehrheitlich wollen, belegen zahlreiche Studien. Daher freue ich mich sehr, dass das europäische Parlament das Recht auf Reparatur heute verabschiedet hat.

Verbraucher:innen können nach Ablauf der zweijährigen gesetzlichen Gewährleistung eine Reparatur von defekten Geräten einfordern mit der Bedingung, dass eine Reparatur technisch auch möglich ist. Die Reparatur muss kostenfrei oder zumindest günstig sein. Gerade diese zwei Bedingungen sind Voraussetzung dafür, eine Kultur des Reparierens und damit mehr Ressourcenschutz zu etablieren.  Hierauf werden wir in dem bevorstehenden Umsetzungsprozess ein besonderes Augenmerk legen. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich einen Referent:innenentwurf zur Umsetzung erarbeiten, damit das Vorhaben möglichst noch in dieser Wahlperiode noch verabschiedet werden kann.

Aber: Ohne Ersatzteile ist auch keine Reparatur möglich. Die Bundesregierung hat entsprechend ein Reparaturgesetz angekündigt, welches die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturanleitungen sicherstellen soll. Dieses zentrale Gesetz wie auch das gesamte Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“, das ja bereits seit 2 Jahren im Entwurf vorliegt, muss jetzt endlich schnellstmöglich auf den Weg gebracht und mit Leben erfüllt werden.“