Medienfreiheit in der EU stärken!

Anlässlich des Verordnungsentwurfs der Europäischen Kommission zum „European Media Freedom Act“ erklärt Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses:

Die Pressefreiheit ist in vielen europäischen Ländern in Gefahr. Angriffe auf Journalist:innen gehören inzwischen zur Tagesordnung – auch in Deutschland. Mit dem heute vorgestellten Gesetzesentwurf will die EU-Kommission die Unabhängigkeit der Medien in den Migliedsstaaten stärken. Medienschaffende sollen endlich vor gezielter Überwachung und Verfolgung geschützt werden. Redaktionelle Entscheidungen sollen frei von politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme sein. Gleichzeitig sollen öffentlich-rechtliche Medien gemäß ihrem Auftrag pluralistische Berichterstattung bieten und dafür mit ausreichend Mitteln ausgestattet sein.

Ich begrüße, dass die Kommission betont, gut funktionierende Mediensysteme nicht beschädigen zu wollen. Der Verordnungsentwurf sieht in vielen Bereichen tatsächlich nur Mindeststandards vor. Dadurch sind die Anforderungen an Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medien leider sehr rudimentär. Allerdings bietet der zurückhaltende Ansatz auch den dringend notwendigen mitgliedstaatlichen Spielraum, um das vergleichsweise hohe Schutzniveau für die Unabhängigkeit der privaten und öffentlichen Medien hierzulande weiter zu verbessern.

Ich begrüße auch, dass das auf der European Regulators Group for Audiovisual Media aufbauende European Board for Media Services weiterhin aus den nationalen Medienregulierungsbehörden bestehen und von der EU-Kommission unabhängig gestellt sein soll. Die kommenden Verhandlungen sind eine Chance, Prinzipien der deutschen Medienregulierung – wie etwa das der Staatsferne – auf europäischer Ebene stärker zu verankern. Auch das ist ein wichtiger Schritt für mehr Unabhängigkeit und Medienfreiheit.