Schnelles Internet im ländlichen Raum vorantreiben!

Große Koalition hat beim Glasfaserausbau auf ganzer Linie versagt. Zur Antwort der Bundesregierung zum Glasfaserausbau in Rheinland-Pfalz erklärt die Digitalpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Falsche Förderprogramme, schlechte Mittelabflüsse, Vernachlässigung des ländlichen Raums – auch in Rheinland-Pfalz zeigt sich das Versagen der noch amtierenden Bundesregierung. Bei ihrem Ziel, eine ‚flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse‘ zu schaffen, ist die Große Koalition gescheitert. Jetzt wird es darauf ankommen, die richtigen Instrumente für den Glasfaserausbau auch im ländlichen Raum bereit zu stellen.

In Rheinland-Pfalz gibt es Licht und Schatten. Zwar verfügt über die Hälfte der Haushalte inzwischen über Zugang zu gigabitfähigem Internet. Allerdings haben nur 8,4 % der Haushalte einen Glasfaseranschluss bis zum Haus. Auch in unserem Bundesland hinkt vor allem der ländliche Raum hinterher, weil dort der Ausbau von Glasfaser für private Anbieter meist nicht profitabel ist. Das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sollte hierfür eigentlich Abhilfe schaffen. Aber auch in Rheinland-Pfalz wurden nur 4 Betreibermodelle gefördert, bei denen vor allem Glasfaser in kommunaler Hand ausgebaut wird, gegenüber 91 Projekten, bei denen nur die Wirtschaftlichkeitslücke gefüllt wird.

Im Schnitt verfügt in Rheinland-Pfalz theoretisch fast jeder vierte Haushalt im ländlichen Raum über Zugang zu gigabitfähigem Internet – doch häufig kommt die ganze Bandbreite gar nicht erst an. Und die Unterschiede zwischen einzelnen Regionen sind gravierend. So haben im Landkreis Altenkirchen nur 3,6 % der Haushalte Zugang zu 1000 Mbit/s, in Cochem-Zell sind es sogar nur 2,9 %, während in Städten wie Ludwigshafen, Mainz und Speyer die Versorgungsquote bei über 90 % liegt. Die rheinland-pfälzischen Kommunen bemühen sich um Unterstützung, doch Nadelöhr bleibt der Abfluss von Bundesfördermitteln. Von den bewilligten 325 Millionen Euro ist erst etwa ein Drittel geflossen. Davon profitieren lediglich 21 der bislang insgesamt 95 Projekte, nur 4 Projekte sind abgeschlossen. Auch viele Schulen und Krankenhäuser verfügen noch nicht über Glasfaseranschlüsse. Laut Breitbandatlas sind das in Rheinland-Pfalz 6 % der Krankenhäuser und 5 % der Schulen. Nicht erst die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass ein schneller Internetzugang essentiell ist.

Egal ob Stadt oder Land, ob mobiles Arbeiten, innovative Wirtschaft oder Unterricht – schnelles Internet ist die Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe, garantiert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und gehört zur Daseinsvorsorge. Es kommt nun darauf an, kleine und mittelständische Unternehmen, Arbeitnehmer:innen, Studierende und Familien gerade in ländlichen Regionen schneller und einfacher an verlässliches und schnelles Internet anzuschließen. Fördergelder müssen deutlich schneller dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Die zukünftige Bundesregierung hat eine Mammutaufgabe vor sich und muss die jahrelangen Versäumnisse ihrer Vorgänger nun ausbaden. Der Ausbau einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur muss jetzt höchste Priorität haben.“