Rede zur Digitalen Agenda in der 19. Legislaturperiode am 25.06.2021

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Groß waren die Versprechungen im Koalitionsvertrag. Deutschland sollte Digitalland und Weltspitze bei der digitalen Infrastruktur werden. Die bittere Bilanz: 71 Prozent der Deutschen sind von Ihrer Digitalpolitik enttäuscht. Weltweit und innereuropäisch ist Deutschland beim Digitalisierungsfortschritt maximal Mittelmaß, eher Schlusslicht. Schulen, Verwaltung, Gesundheitswesen – es hakt überall. Der Zustand der digitalen Infrastruktur ist desaströs, und das Ausland belächelt uns für unsere Funkloch-App und Weiße-Flecken-Karte. Ihre Untätigkeit mussten in der Pandemie verzweifelte Arbeitnehmer/-innen und Schüler/-innen vor ihren Bildschirmen ausbaden. Das ist beschämend!

2013 wollte der damalige Minister Dobrindt – leider ist er jetzt weg – schnelles Internet in alle Züge und Bahnhöfe bringen. Heute lese ich: Das kommt erst 2026. Was für ein Desaster!

Ein weiteres Sinnbild der deutschen digitalen Misere: Die Corona-Warn-App. Sie wäre eine Erfolgsstory, hätte man gleich auf etablierten Datenschutz und IT-Sicherheitsstandards gesetzt. Stattdessen wurden Zeit, Geld und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt.

Das Gleiche geschieht bei der Datenschutz-Grundverordnung. Statt sie als europäische Marke zu pushen, diffamieren Sie sie als Innovationsbremse, während Kalifornien und Israel sie begeistert kopieren.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Na ja!)

Zentrale Fragen zum Umgang mit Daten und KI wurden vertagt, und mit der Datenstrategie wurde das Scheitern in Stein gemeißelt: 234 Einzelvorhaben, von denen über die Hälfte kalter Kaffee sind, vage Absichtserklärungen und Prüfauftrage. Zu zögerlich, zu planlos, zu spät und ohne Vision.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider zeigt sich das auch in der Verwaltung. Das E-Government-Gesetz, in letzter Minute durchgebracht, lässt die Potenziale von Open Data ungenutzt, und der Haushaltsausschuss hat die Erneuerung der Bundes-IT wegen explodierender Kosten gestoppt.

Vor lauter Strategien und Gremien haben Sie Überblick und Ziel aus den Augen verloren. Freundlich gesagt: Sie haben ein Umsetzungsdefizit. Wer eine der größten Transformationen dieses Jahrhunderts gestalten möchte, muss das Thema doch auf die Topprioritätenliste setzen, klare Ziele benennen und innovationsfreundliche Strukturen schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen installieren Sie eine Digitalstaatsministerin ohne Budget, Verwaltungsapparat oder Entscheidungskompetenz. Ob Digitalchecks für Gesetze, Innovation Council oder die Bundeszentrale für Digitale Aufklärung – alles im Sande verlaufen, stattdessen Interessenkonflikte ohne Ende.

Deutschland soll als Verschlüsselungsstandort brillieren, gleichzeitig erhalten Sicherheitsbehörden immer mehr Zugriffsrechte. Mit Sicherheitslücken wird weitergedealt, und die IT-Sicherheit wird massiv gefährdet. Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Dabei brauchen wir dringend eine Antwort auf Datenskandale, auf gezielte IT-Angriffe auf demokratische Institutionen, Meinungsbildung und Wahlen.

Die Digitalisierung bietet viele Chancen für die ökologisch-soziale Transformation in einer lebendigen Demokratie für den Wirtschaftsstandort.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Kollegin.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Wahrscheinlich können Sie nicht mehr alle Chancen aufzählen. (Heiterkeit)

Ja, aber für einen fairen Wettbewerb, diskriminierungsfreie Plattformen und einen gemeinwohlorientierten Ordnungsrahmen für neue Technologien sind Sie sicher auch. Zeit jedenfalls, sie endlich zu nutzen! Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)