Gutachten zeigt Schwachstellen bei Verbraucherpolitik der Bundesregierung auf

Zum heute veröffentlichten Gutachten zur Lage der Verbraucher:innen durch den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik:

Ein schlechtes Zeugnis für die Bundesregierung: Gerade in der digitalen Welt und beim Nachhaltigen Konsum sehen die Sachverständigen klaren Handlungsbedarf. Besonders problematisch: Die Coronakrise hat die Digitalisierung des Konsums weiter vorangetrieben, ohne dass die Verbraucherpolitik sich diesem angepasst hat.

Das ist eine klare Aufforderung an die Bundesregierung: Damit alle am technischen Wandel teilhaben können, muss die Bundesregierung endlich mehr Sicherheit und Klarheit für Verbraucher:innen schaffen. Die neuen Transparenzpflichten für Online-Marktplätze sind längst nicht ausreichend. Es bedarf weitergehender gesetzlicher Regelungen, um Transparenz zu schaffen, Verbraucher:innen vor Fake-Bewertungen und –shops zu bewahren und sicherzustellen, dass die angebotenen Produkte sicher sind. Auch bei der Regulierung algorithmischer Entscheidungssysteme hat sich seit den Empfehlungen der Datenethikkommission nichts getan. Eine der dringendsten Empfehlungen ist, stetige und faktenbasierte Forschung sicherzustellen, die speziell die Verbraucher:innen im Blick haben. Nur so kann überlegenes Wissen seitens der anbietenden Unternehmen ausglichen werden Verbraucherschutz muss im Alltag bei allen Verbraucher:innen ankommen – unabhängig von ihrem sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund.

Besonders alarmierend sind für uns Grüne die aufgezeigten Missstände im Bereich des Nachhaltigen Konsums: Laut Gutachten fehlt es den Verbraucher:innen nicht am Bewusstsein oder Willen, sondern an den nachhaltigen Produkten. Doch die Bundesregierung bleibt hier untätig. Statt durch gesetzliche Regelungen die Produktion von langlebigen und leicht reparierbaren Produkten anzureizen, setzt die Bundesregierung gerade einmal die Mindestanforderungen europäischer Gesetzgebung um. Unser vorgeschlagenes „Recht auf Reparatur“ wurde bis heute ignoriert, der Berg an Elektroschrott wächst ungebremst weiter. Zudem fehlt es schon an leicht auffindbaren und einheitlichen Produktkennzeichnungen, die für alle Verbraucher:innen verständlich sind. Stattdessen führen Werbung und eigene Labels der privaten Unternehmen in die Irre. Wir Grüne wollen alle Verbraucher:innen mitnehmen und stehen für einen fairen und nachhaltigen Verbraucherschutz, der vor Kostenfallen und Abzocke schützt.

Hier könnt Ihr Euch das Gutachten des SVRV herunterladen.