Marktmächtige Plattformen im Sinne der Verbraucher:innen regulieren

Zur Ankündigung von Google, ab 2022 kein personalisiertes Tracking über Drittanbieter-Cookies mehr zuzulassen, erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:

Googles Ankündigung für das Aus von Drittanbieter-Cookies macht vor allem eins deutlich: Die ersten Anbieter haben erkannt, dass der Daten- und Grundrechtsschutz für die Nutzerinnen und Nutzer immer wichtiger wird. Man muss sich keiner Illusion hingeben: Google handelt einmal mehr ganz bestimmt nicht aus Altruismus, sondern auch knallharten ökonomischen Erwägungen. Dieser Schritt ist somit auch ein Warnsignal, dass die Mächtigen auf diesem Markt immer mächtiger werden.

Es geht Google, anders als öffentlich suggeriert, absehbar weniger um den Schutz der privaten Daten der eigenen Nutzerinnen und Nutzer. Vielmehr sollen Drittanbieter aus dem eigenen Browser gedrängt und dessen Marktmacht weiter gestärkt werden. Unternehmen wie Google mit ihrer immensen Marktmacht sind längst nicht mehr auf Drittanbieter-Cookies angewiesen. Allzu leicht können sie Konkurrenten und Mitbewerber aus dem eigenen Browser verbannen.   

Deutlich wird somit erneut: Wenige Unternehmen dominieren weiterhin den digitalen Markt und können Fakten schaffen. Der politische Handlungsbedarf wird damit alles andere als geringer.

Gute Datenschutz- und Verbraucherstandards sind längst ein ganz entscheidender Standort- und Wettbewerbsvorteil. Die Bundesregierung hat das bis heute nicht erkannt und die Diskussion um einen effektiven Grundrechtsschutz im Digitalen und die Regulierung marktmächtiger Anbieter wie Google in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt.

Eine effektive Regulierung marktmächtiger Plattformen, auch und gerade hinsichtlich des weitreichenden Trackings der Nutzerinnen und Nutzer zum Zweck des Ausspielens personalisierter Onlinewerbung, bleibt überfällig. Der Digital Services Act bietet (DSA) die Chance, endlich effektive, europaweit geltende Regeln für marktdominante IT-Riesen aufzustellen, die für faire digitale Märkte und einen effektiven Schutz der Nutzerinnen und Nutzer gleichermaßen sorgen. Diese Chance müssen wir nutzen.