EuGH kippt Abkommen Privacy Shield

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Abkommen Privacy Shield über den Datentransfer persönlicher Daten von Europäer*innen in die USA erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Jetzt ist auch gerichtlich bestätigt: Datenschutz wird nicht gewährleistet, indem man sich die Augen zuhält und sagt „passt schon“. EU-Bürger*innen wurden in ihren Grundrechten verletzt, Unternehmen stehen ohne Rechtssicherheit da, das hat immense Implikationen und war lange abzusehen. Das heutige Urteil stellt fest, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht mit dem Datenschutzniveau in der EU vergleichbar ist. Bereits das vorhergehende Abkommen „Safe Harbor“ war gerichtlich gekippt worden. Für den Datentransfer braucht es daher klare Rechtsgrundlagen. Jetzt steht auch die Bundesregierung in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass der Datenschutz der EU-Bürger gewährleistet wird!“