Newsletter April 2020

Turbulente, ungewisse und schwierige Zeiten, in die die Ostertage dieses Jahr fallen.

Was das Jahr 2020 neben dem Auftreten von COVID-19 auf politischer Ebene bewegte, rückt im Angesicht der ausgebrochenen Pandemie scheinbar in den Hintergrund. Doch in den Bereichen Netzpolitik und Verbraucherschutz gibt es nach wie vor einiges zu tun. Habe ich mich im März noch intensiv für die Entschädigung von Dieselbesitzern und die Einführung eines Online-Kündigungsbuttons eingesetzt, konzentriert sich meine Arbeit momentan darauf, dass der Verbraucherschutz auch im Bezug auf Corona-Maßnahmen eingehalten wird. Brandaktuell ist die Debatte um die Corona-App. Einerseits begrüße ich die Idee sehr: Digitale Anwendungen können ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus sein. Auf der anderen Seite greift die App dabei gleichzeitig aber auch, und das darf man nicht vergessen, auf eine große Menge persönlicher Daten zu, die geschützt werden müssen.

Besonders stark trifft die Krise die Kunst- und Kulturszene. Gerade hier scheinen die Maßnahmen der Bundesregierung teilweise gar nicht, oder in zu kleinem Umfang anzukommen. In mehreren Appellen sowohl an Sie als Privatpersonen, als auch an die Bundesregierung, habe ich gefordert, die Szene weiter zu unterstützen und klare Regelungen für sie festzulegen. Eine mögliche Gutschein-Lösung, wie sie von der Bundesregierung diskutiert wurde, die die verpflichtende Einführung von Gutscheinen für wegen Corona abgesagte Reise-, Kultur- und Sportveranstaltungen vorsieht, halte ich jedoch nicht für die richtige Lösung. Viel sinnvoller ist die Entlastung der Kulturschaffenden durch spezielle Hilfsfonds.  Mehr…