Rede zu Uploadfiltern am 09. Mai 2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Als ich die Plenarplanung gesehen habe, dachte ich erst, die AfD-Fraktion habe den TOP nur als Platzhalter aufgesetzt.

(Manuel Höferlin [FDP]: Ich auch! Stimmt!)

Aber Sie wollen tatsächlich noch einmal über die Urheberrechtsrichtlinie reden, obwohl wir das ja in den vergangenen Wochen schon mehrmals getan und unsere Position auch ausgiebig ausgetauscht haben.

(Lars Herrmann [AfD]: Ja!)

Nun, Sie sind bei Ihrer Themensetzung nicht gerade für Kreativität bekannt.

(Lars Herrmann [AfD]: Nein!)

Der Antrag kann in drei Sätzen zusammengefasst werden. Erstens spielen Sie sich als Garant der Meinungsfreiheit auf. Zweitens betreiben Sie unwürdiges Europa-Bashing.

(Lars Herrmann [AfD]: Nein!)

Und drittens übernehmen Sie die fadenscheinige Selbstverpflichtung der Bundesregierung. Alles in allem: nichts Neues, nichts Konstruktives, nichts, was uns in der Debatte weiterbringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manuel Höferlin [FDP])

Da kann man nur sagen: Wer Blau wählt, bekommt halt nur heiße, verpestete Luft.

(Lachen des Abg. Lars Herrmann [AfD])

Dass Sie sich als Garant der Meinungsfreiheit sehen, ist schon bemerkenswert. Da muss man schon mehr machen, als Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren. Meinungsfreiheit muss gelebt werden. Es bedeutet, die Meinung anderer zuzulassen. Es bedeutet auch Meinungsvielfalt. Aber bei jeder Gegenrede schreien Sie auf, und einige Funktionsträger von Ihnen versuchen sogar, auf die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuwirken, wie das jetzt auch in Österreich zu beobachten ist. Das ist alles andere als Meinungsfreiheit, das bedeutet auch einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit, und das darf nicht sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie schreiben in Ihrem Antrag, die EU sei „den wahren Auswirkungen im Alltag“ der Bürgerinnen und Bürger „entwachsen“. Wenn eines sicher ist, dann das, dass Sie in die Auseinandersetzung über die wahren Probleme nie hineingewachsen sind. Wo ist denn beispielsweise Ihr Konzept, wie der Klimakrise begegnet werden soll? Sie verweigern sich doch gerade der konstruktiven Auseinandersetzung.

Und darin liegt auch der wahre Grund Ihres Antrags. Ihnen geht es nicht um eine sachliche Debatte zum Urheberrecht im digitalen Zeitalter. Die Interessen der Kulturschaffenden kommen in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Dabei ist doch ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und der Kulturschaffenden im digitalen Raum so zentral und wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihnen geht es nur um eines, nämlich ums EU-Bashing. Der Versuch, unter dem Deckmantel eines Sachthemas Ihre Antieuropapropaganda zu betreiben, ist mehr als offensichtlich.

Woher kommt sonst die Dringlichkeit dieses Antrags? Die Urheberrechtsrichtlinie ist beschlossen. Die Mitgliedstaaten müssen sie innerhalb von zwei Jahren umsetzen. Etwas inhaltlich Neues, geschweige denn etwas Überraschendes oder eine Lösung tragen Sie nicht dazu bei. Die Europawahl steht an, und da wollen Sie auch mit diesem Antrag Ihren europafeindlichen Wahlkampf in den Bundestag tragen. Sie kreiden der EU den Schlingerkurs der Bundesregierung bei diesem Thema an. Damit heulen Sie aber den falschen Mond an. Beschweren Sie sich also bei den Verantwortlichen: bei Katarina Barley, Julia Klöckner und Angela Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ihre Forderung, Uploadfilter auszuschließen und sonst die EU-Richtlinie nachzuverhandeln, ist auch nicht neu. So ähnlich steht es bereits in der Protokollerklärung der Bundesregierung, nur ist die deutlich differenzierter und erwähnt immerhin die Interessen der Kulturschaffenden. Sie aber käuen nur wieder, was andere vor Ihnen schon besser gesagt haben. Die kostbare Plenumszeit sollte besser für sachliche Arbeit genutzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Herrmann [AfD]: Ja, klar!)

Zusammenfassend können wir sagen: viel Papier, keine Inhalte. Seien Sie doch wenigstens dann so ehrlich wie die Partei Die PARTEI, die auf ihre Plakate schreibt, dass sie Inhalte überwinden will. Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Herrmann [AfD]: Das war ja ein Feuerwerk!)