Urheberrecht: Helge Braun beschwört Mythos der Pauschallizensierung

Zu den Äußerungen von Bundeskanzleramtschef Helge Braun bzgl. der EU-Urheberrechtsrichtlinie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Den Mythos, mit Pauschallizensierungen könnten Uploadfilter vermieden werden, beschwört nun auch – kurz vor der Europawahl – Kanzleramtschef Helge Braun. Das Argument, dass Uploadfilter nicht im Entwurf ausdrücklich drin stünden, ist reine Augenwischerei. Nicht einmal die Befürworter der Reform bestreiten, dass die eingeführten Sorgfaltspflichten nur mit Uploadfiltern eingehalten werden können.

Durch die Richtlinie wird schon auf EU-Ebene der falsche Kurs gesetzt, der nach Verabschiedung der Richtlinie nicht so einfach auf nationaler Ebene korrigiert werden kann, wie manche Unionsvertreter uns glauben machen wollen. Der Grundsatz der effektiven Umsetzung der Ziele der Richtlinie bindet den deutschen Gesetzgeber und verhindert nationale Alleingänge. Der Umsetzungsspielraum ist gering. Deshalb können Uploadfilter nicht generell ausgeschlossen werden.

Die unterschiedlichen und sich widersprechenden Äußerungen der Großen Koalition erzeugen Erwartungen in der Bevölkerung, welche nicht eingehalten werden können. Gerade in diesen politisch stürmischen Zeiten besteht die Gefahr eines weiteren Vertrauensverlustes in die Politik; gerade in der jungen Generation. Die Bundesregierung muss sich ehrlich machen – oder tatsächlich die Uploadfilter im Ministerrat verhindern.“