Im Auftrag der Menschenrechte: Tabea Rößner zur Wahlbeobachtung in der Ukraine

Am 31. März 2019 fanden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Zusammen mit einer 37-köpfigen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats war MdB Tabea Rößner als Wahlbeobachterin vor Ort, um der dortigen Bevölkerung freie, faire und transparente Wahlen zu ermöglichen. 39 Kandidierende waren zur Wahl angetreten, unter ihnen einige Zählkandidat*innen. Die Umfragen hatten vor allem den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko, den bekannten Comedian Wolodymyr Selenskyj und die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julija Timoschenko vorn gesehen. Nach Auszählung der Stimmen liegt Selenskyj mit 30 Prozent klar vorne. Er wird in der Stichwahl am Ostersonntag gegen Poroschenko antreten, der 16 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte. 

Als wir am Wahlabend zum letzten von insgesamt 14 Wahllokalen kamen, wurden wir bereits sehnlichst erwartet. Einige Wähler wollten nur unter Aufsicht internationaler Beobachter ihre Stimme abgeben. Zu groß war das Misstrauen, nachdem es zuvor Berichte über Stimmenkauf oder den Einsatz öffentlicher Mittel für bestimmte Kandidaten gegeben hatte. Doch zur Erleichterung vieler verlief die Wahl frei und grobe Verletzungen konnten wir nicht feststellen. Die Wahlvorstände arbeiteten professionell. Bereits bei Versuchen, ein Foto in der Wahlkabine zu machen oder mit der Handy-Taschenlampe den 80 cm langen Wahlzettel besser lesen zu können, wurde eingeschritten.

Das größte Problem waren die Wählerlisten: einigen Wählern wurde die Teilnahme an der Wahl verweigert, weil sie nicht im Verzeichnis aufgeführt oder weil die von ihnen hinterlegten persönlichen Daten veraltet waren. So zum Beispiel führten fehlerhafte Namens- und Adressangaben, die sich aufgrund von Heirat oder Umzug verändert hatten, zum Wahlausschluss. Das traf viele Wähler*innen unvorbereitet, sie hatten ihre Angaben im Vorhinein nicht mehr überprüft. Dahingegen wurden teilweise bereits Verstorbene Bürger noch in den Wahllisten geführt.

Ob diese absichtlich fehlerhaft waren oder es sich lediglich um einen Fehler beim Zusammenführen mehrere Listen im Vorfeld der Wahl handelte, kann ich nicht beurteilen. Allerdings konnten auch etwa zwei Millionen in Russland lebende Ukrainer*innen nicht wählen. Ein Problem, für das es in der Zukunft eine Regelung geben muss. Diese Thematik wird auch im gemeinsamen Abschlussbericht der internationalen Wahlbeobachtungsmission gründlich beleuchtet werden.

Als Wahlbeobachter in Odessa: Birgir Thorarinsson und Tabea Rößner.

Genauer als den Wahltag sollte man sich aber den Verlauf des Wahlkampfes anschauen, in dem die Kandidierenden sich nichts schenkten. Bekannt ist beispielsweise ein Abhörskandal, nachdem Abhöranlagen in den Büroräumen Selenskyjs gefunden wurden. Auch wenn dies Selenskyj offensichtlich nicht schaden konnte, sind solch schmutzige Instrumente zu verurteilen. Kritisch zu betrachten ist auch der Umstand, dass mehrere ausländische Korrespondenten zur Wahl nicht einreisen durften, darunter auch Reporter aus der EU. Russischen Wahlbeobachtern wurde die Teilnahme sogar per Gesetz untersagt.

Erstaunlich am bisherigen Wahlergebnis ist, dass mit Selenskyj ein Kandidat die meisten Stimmen erhielt, der sich in keiner Weise am klassischen Wahlkampf beteiligt hat. Er nahm weder an Debatten teil, noch gab er Interviews oder äußerte sich zu den zentralen Fragen der Außenpolitik, der Ostukraine und der Krim. Unterstützt wurde er vom mächtigen Medienmogul Igor Kolomojskij, Kritiker gehen sogar so weit, ihn als seine Marionette zu bezeichnen. Der Erfolg Selenskyjs begründet sich wohl eher in der Enttäuschung über Poroschenko und bedeutet ein Abstrafen der alten Eliten. Dazu passt eine Umfrage, der zu Folge die meisten Leute gar nicht überprüft haben, ob Selenskyj ihre Meinung tatsächlich vertritt. Der Comedian wurde vor allem durch seine Shows und Serien gepusht, die offensichtlich von langer Hand geplant sein müssen. Denn am Vortag der Wahl, an dem kein Kampagnenmaterial mehr in den Straßen hängen und keine Werbespots mehr im Fernsehen gezeigt werden dürfen, lief im Fernsehen die dritte Staffel der beliebten TV-Serie »Diener des Volkes«, in der Selenskyj in der Rolle des Präsidenten zu sehen ist. Überdies wurde eine Dokumentation über Ronald Reagan, den Schauspieler, der Präsident wurde, ausgestrahlt. Synchronisiert von Wolodymyr Selenskyj.

Aufgrund der oligarchischen Strukturen ist es sehr schwierig, die Hintergründe vollends zu begreifen. Ein Großteil der Kandidat*innen wurde zudem von verschiedenen Oligarchen unterstützt, welche aber oftmals mehrere Pferde ins Rennen schickten. Dies ermöglichte zwar eine Vielfalt an Kandidat*innen und damit eine scheinbare Auswahl, aber ob damit auch die Interessen der Bevölkerung vertreten werden, ist fraglich. Ferner liegen auch die zehn reichweitenstärksten Fernsehsender in den Händen der Oligarchen, was eine enorme Meinungsmacht bedeutet. Insgesamt sind in der Ukraine viele Menschen nach den Maidan-Protesten und deren eigentlich klarer anti-oligarchischer Ausrichtung enttäuscht von der Politik Poroschenkos, der die Korruptionsbekämpfung bisher nur halbherzig angegangen ist. Auch wenn NGOs sich nun selbstkritisch fragen, ob sie vielleicht zu sehr auf das geschaut hätten, was nicht umgesetzt wurde, anstatt auf die kleinen Fortschritte, die es ja durchaus gibt. Der erhoffte Umschwung ist seit der letzten Wahl nicht eingetreten. Und so haben statt der prognostizierten Wahlbeteiligung von 80 Prozent auch nur 63 Prozent der Bevölkerung ihre Stimme abgegeben. Ob Amtsinhaber Poroschenko bei der Stichwahl doch mehr Wähler für sich mobilisieren kann als sein Herausforderer Selenskyj, wird sich zeigen. Es bleibt spannend.

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