Weltverbrauchertag: Magere Bilanz unter Barley

Zum Weltverbrauchertag am 15. März erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Ministerin Barley ist als Verbraucherministerin unsichtbar. Nachdem sie ihr Vorzeigeprojekt Musterfeststellungsklage abgehakt hat, ist sie als Verbraucherministerin komplett abgetaucht. Dabei ist ihre Musterfeststellungsklage nur eine Mogelpackung, denn mit ihrem komplizierten zweistufigen Verfahren ist sie alles andere als die versprochene „Klage für alle“.

Die alltäglichen Verbraucherprobleme packt Verbraucherministerin Barley einfach nicht an. Gesetzesentwürfe wie der zur unerlaubten Telefonwerbung, der mit einer Bestätigungslösung für alle Verträge, die über Telefonwerbung zustande kommen, das Übel an der Wurzel anpacken würden, liegen auf dem Tisch. Doch Barley will lieber nur eine Branchenlösung, die zu einer Verlagerung, nicht aber zur Lösung des Problems führt. Das hat eine von ihrem eigenen Ministerium in Auftrag gegebene Evaluation deutlich gezeigt. Auch beim Thema Inkasso belegt eine vom Ministerium in Auftrag gegebenen Evaluation, dass überteuerte Gebühren weiterhin Realität sind und die Aufsicht gegen unseriöses Inkasso nicht greift. Doch die bereits für letztes Jahr angekündigten Vorschläge der Bundesregierung lassen weiter auf sich warten.

Besonders groß ist die Leerstelle beim digitalen Verbraucherschutz. Zwar war sie schnell dabei, Meinungsvielfalt bei Facebook oder Transparenz bei Kundenportalen zu fordern, geliefert hat sie aber: Nichts. Offenbar hat sie ihre Rolle noch nicht gefunden, denn es läge ja an ihr als Ministerin, gesetzliche Regelungen voranzubringen statt nur Forderungen zu formulieren. Verbraucherdatenschutz, Sicherheitsupdates und Transparenz sind die Voraussetzung für Verbraucherschutz in einer Welt der digitalen Angebote und Geräte. Hier müsste Ministerin Barley vor allem auf europäischer Ebene Fortschritte erreichen, beispielsweise bei den gerade diskutierten Transparenzregeln für Internetportale. Besonders peinlich war ihr Rumgeeiere bei den Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform. Den Kuchen zu essen und ihn gleichzeitig in der Hand behalten zu wollen, geht nicht.

Ministerin Barley ist auf dem Sprung nach Europa und hat darüber ihre Pflichten als Ministerin sträflich vernachlässigt. Ob in Brüssel oder in Berlin: Es wäre wünschenswert, dass Barley den Verbraucherschutz endlich mit Leidenschaft anpacken würde.


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