Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk: Dem Ziel so nah und doch so fern

Im Bundestag wurde am 17. Januar 2019 über einen Antrag der FDP zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk debattiert. Hierzu erklärt Tabea Rößner:

„Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen ist absolut überfällig, das ist zum Glück inzwischen bei den meisten angekommen. Wir GRÜNE haben bereits 2017 und jetzt erneut im November 2018 Initiativen im Bundesrat angeschoben, das Thema immer wieder auf die Agenda gesetzt und darüber geschrieben. Die Große Koalition hat sich hier wie so oft als großer Verhinderungsmeister erwiesen und eine Beschlussfassung im Bundestag blockiert. Deswegen sehe ich alle aktuellen Beteuerungen von Schwarz-Rot skeptisch: Denn ich sehe eine reale Gefahr, dass auch diesmal die gesetzlich verankerte Unterstützung der Freifunk-Initiativen im Bundestag verschleppt oder mit anderen Themen vermengt werden könnte, mit denen sie nichts zu tun hat. Die Leidtragenden wären am Ende wieder mal die Freifunker. Das gilt es unbedingt zu verhindern und deswegen finde ich den Vorstoß der FDP verständlich, die zwar aus meiner Sicht bei dem Thema „late to the party“ sind, aber genau wie wir sicherstellen wollen, dass es dieses Mal wirklich klappt mit der Anerkennung der Freifunk-Initiativen.“

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