Vage und am Kern der Sache vorbei – MdB Rößner kritisiert Kabinettsbeschluss zum Fluglärmschutzgesetz

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zum Bericht der Bundesregierung zum Fluglärmschutzgesetz erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des Parlamentskreises Fluglärm Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Wieder einmal zeigt sich, dass die SPD der kleine Koalitionspartner ist und die Union den Ton angibt. Auch und gerade die Fluglärm-Thematik verdeutlicht, welchen untergeordneten Stellenwert das Umweltministerium in dieser Großen Koalition hat. Die Lobbyminister der Union stellen schlicht die Interessen der Luftverkehrsindustrie über die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

Die vergangenen Jahre machen deutlich, wie egal der Bundesregierung der Lärmschutz ist. Der nun im Kabinett vorliegende Bericht hätte schon 2017 erarbeitet sein müssen. Und es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung von dieser Frist überrascht worden wäre. Schließlich hat sie sich diese selbst 2007 gesetzt. Nach all den quälend lärmenden Jahren liegt er nun endlich vor. Diese Versäumnisse führen dazu, dass die Anpassung der Grenzwerte erst 2021 kommen kann. Empfehlungen zur Verbesserung der Situation gibt es aber beim passiven Lärmschutz, die sind auch wichtig und Schritte in die richtige Richtung. Doch sollten die Menschen in den hoch- und höchstbetroffenen Gebieten ihre Hoffnungen nicht zu hoch ansetzen. Denn noch gilt abzuwarten, wie sich einige der Einzelmaßnahmen, die zunächst nur geprüft werden sollen, letztlich niederschlagen. Der aktive Lärmschutz wird im Bericht hingegen mit unverbindlichen Phrasen abgetan. Dabei wäre Prävention, die Lärmreduktion an der Quelle, zwingend erforderlich, um einen annähernd ausreichenden Schutz vor Fluglärm zu schaffen. Hiervon würden nicht nur die hoch- und höchstbetroffenen Gebiete profitieren, sondern alle Menschen im weiteren Umfeld der Flughäfen. Das wäre eine spürbare Verbesserung – auch für Mainz und Rheinhessen. Da war man im Vergleich im Umweltbundesamt schon einmal weiter.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, hier nachzulegen, die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes endlich anzugehen und auch das Luftverkehrsgesetz in Angriff zu nehmen. Nur mit dieser Stellschraube ist eine wirksame Lärmreduzierung möglich.“

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