Gastbeitrag im Handelsblatt: Debatte über Auftrag des ÖRR unverzichtbar

Die bisherige Debatte über den Rundfunkbeitrag zeigt das Unvermögen der Politik, sich einer Reform wirklich anzunehmen. Denn konstruktive Vorschläge fehlen bislang, die Diskussion verengt sich allein auf die Frage der Beitragshöhe. Das ist ein Ansatz, der fälschlicherweise die Diskussion der Länderrundfunkkommission seit geraumer Zeit beherrscht.

Dabei muss es vielmehr darum gehen zu erfassen, wie unter publizistischen Gesichtspunkten der Auftrag der Rundfunkanstalten an die veränderten Bedingungen der Mediengesellschaft anzupassen ist. Der Beitrag folgt dem Auftrag und nicht umgekehrt.

Meine Ideen zu dieser Debatte und der dringend notwendigen Reform habe ich in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt aufgeschrieben und können Sie hier oder im folgenden nachlesen.

Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung ist unabdingbar

Die Debatte über den Rundfunkbeitrag zeigt das Unvermögen der Politik, sich einer Reform wirklich anzunehmen. Denn konstruktive Vorschläge fehlen bislang. von Tabea Rößner

Nicola Beers Artikel ist der Versuch einer Selbstinszenierung als karthatische Kraft in der Tragikömodie um Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Doch der Versuch ist untauglich. Denn der Vorhang wurde nicht mit Jahresbeginn geöffnet, und der Neuigkeitswert ihrer Feststellungen ist durchaus beschränkt. Dass eine Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht auf die Frage der Beitragshöhe verengt werden darf, ist nun weiß Gott keine neue Erkenntnis. Das haben ich und andere bereits seit langer Zeit betont.

Vielleicht ist die einzige Neuigkeit, dass die FDP immerhin der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt, nach der der öffentlich-rechtliche Rundfunk funktionsadäquat zu finanzieren ist. Damit ist klar, dass die Finanzierung dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu folgen hat und nicht umgekehrt. Das heißt auch, dass das zentrale Problem die Bestimmung des Auftrags der Rundfunkanstalten ist.

Nun darf umgekehrt allerdings nicht der Auftrag nach der Maßgabe bestimmt werden, dass der Beitrag nicht steigen darf. Das ist ein Ansatz, der fälschlicherweise die Diskussion der Länderrundfunkkommission seit geraumer Zeit beherrscht. Vielmehr muss es darum gehen zu erfassen, wie unter publizistischen Gesichtspunkten der Auftrag der Rundfunkanstalten an die veränderten Bedingungen der Mediengesellschaft anzupassen ist. Trotzdem kreist seit Jahren die Frage darum, wie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindert werden kann. Das Theater darum könnte amüsant sein, wären die Folgen nicht gleichzeitig so bedenklich. So ist es in diesem Zusammenhang geradezu in Mode gekommen, auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudreschen und von Staatsfunk und Lügenpresse zu reden oder gleich seine Abschaffung zu propagieren. Daher ist es auch gefährlich, das Verfahren in der Schweiz als Vorbild zu empfehlen. Die Abschaffung in der Schweiz ist zum Glück abgewendet worden. Wir sollten dieses Spiel mit dem Feuer aber erst gar nicht anfangen – es kann allzu schnell schief gehen und wesentliche Errungenschaften zunichte machen.

Die Debatte über den Rundfunkbeitrag zeigt das Unvermögen, sich einer Reform wirklich anzunehmen. So umschiffen die verantwortlichen Länderchefs die Frage, wie genau der öffentlich-rechtliche Auftrag in Zeiten der Digitalisierung aussehen und wie er an die veränderten Nutzungsbedingungen und berechtigten Nutzererwartungen angepasst werden muss. In diesem Zusammenhang ist selbstverständlich die „Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt, die Frage nach einem pluralistischen, unabhängigen Radio- und Bewegtbild-Angebot und die Fokussierung des Rundfunkauftrags“ von zentraler Bedeutung. Schön, dass Nicola Beer das mittlerweile auch erkannt hat – neu ist diese Feststellung freilich nicht. Das ist seit langem das Petitum grüner Medienpolitik. Weiter reicht allerdings die medienpolitische Perspektive der freien Demokratin nicht.

Sie befasst sich nicht mit der Frage, wie der freie Meinungsbildungsprozess im Netz gewährleistet, die Gefahr von Missbrauch und Manipulation gebannt und intransparenten Selektionsprozessen von Plattformen wie Facebook und Youtube entgegengewirkt werden kann. Gerade diese Herausforderungen machen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unverzichtbar, und dafür braucht es eine Weiterentwicklung zu einer öffentlich-rechtlichen Plattform. Diese Reform ist unabdingbar.

Beer kommt allerdings zu dem Schluss, dass eine Reform „in keinem der Bereiche mehr durchsetzbar“ sei. Sie beschreibt strukturelle Reformhindernisse der Ländermedienpolitik. Sicher: In den Gremien der Sender dominieren Beharrungskräfte. Und in der Ländermedienpolitik sind Standortinteressen jeweiliger Länder gleichermaßen bedeutende wie sachfremde Motive, die eine Einigung von 16 Bundesländern nach dem Einstimmigkeitsprinzip zunehmend erschweren. Schlimmer noch: Aus Angst vor den möglichen Erfolgen der AfD in den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen versucht eine unheilige Koalition von mittlerweile acht Bundesländern, die Landesparlamente durch eine Indexierung des Rundfunkbeitrags auszuschalten. Eine selbstbewusste demokratische Rundfunkpolitik der demokratischen politischen Kräfte der Mitte sieht anders aus. Die Chance, die festgefahrene Situation innerhalb der eingeübten Medienpolitik der Länder aufzubrechen, ist nicht groß. Wenn die Akteure aber nicht in der Lage sind, Vorschläge für eine sinnvolle Ausgestaltung des Auftrags und Reformen zu erarbeiten, müssen andere Wege gefunden werden, um das Notwendige endlich anzugehen.

Dieser wichtige Impuls muss meines Erachtens von außen kommen. Daher schlage ich die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission vor, die der Länderrundfunkkommission – auf Basis einer breiten gesellschaftlichen Diskussion – Vorschläge für die zeitgemäße Fortentwicklung des Auftrags der Rundfunkanstalten unterbreiten soll. Sachverständige können am ehesten die Fragen beantworten, welche Leistung der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer durch Desinformation, Missbrauch und Manipulation gefährdeten digitalen Welt erbringen muss und welche Altangebote nicht mehr zeitgemäß und verzichtbar sind. Darin sehe ich im Moment die einzige Möglichkeit, Bewegung in die verfahrene Situation zu bringen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich einen zukunftstauglichen Auftrag zu erteilen.

Konstruktive Vorschläge sind notwendig. Es reicht nicht, prinzipiell richtige Zielvorstellungen zu formulieren und dann die Hindernisse ihrer Umsetzung zu beschreiben. Das hat keine karthatische Wirkung, es kommt einer Kapitulation gleich. Die Politik muss Wege beschreiben, auf denen das Ziel erreicht werden kann.