Mietpreisbremse ade – MdB Rößner kritisiert Mietrechtspaket der Großen Koalition

Zur gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Mietrechtspaket der Großen Koalition erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Mainz leidet wie zahlreiche andere Städte unter mangelndem Wohnraum und explodierenden Mieten. Die Große Koalition aber schafft die Mietpreisbremse ab. Denn das Mietrechtspaket, über das im Bundestag abgestimmt wurde, enthält erneut keine Verlängerung der Mietpreisbremse. Und in Mainz läuft die zum 7. Oktober 2020 automatisch aus. Union und SPD handeln damit entgegen ihrer Beteuerungen, den rasant steigenden Mieten einen Riegel vorzuschieben, und lassen damit die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen.

Damit zeigt die Bundesregierung erneut, dass ihr an echtem Mieterschutz nichts liegt. Die Novelle wäre eine Gelegenheit gewesen, substanzielle Verbesserungen im Mietrecht zu beschließen. Sie muss sich aber nun mit kosmetischen Maßnahmen begnügen, statt die wirklich drängenden Probleme im Mietrecht anzupacken: Mietspiegel, Kündigungsschutz, Nebenkostenabrechnung. Dazu macht die Bundesregierung keine Vorschläge und ignoriert die Lebensrealitäten vieler Menschen. Die Absenkung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent ist die kleinstmögliche Verbesserung, aber wird schlicht nicht ausreichen. Die Absenkung auf sechs Prozent wäre notwendig und müsste auf zwei Euro pro Quadratmeter begrenzt werden. Sonst wird die Praxis des Raussanierens nicht beendet werden.

Wir Grüne kämpfen dafür, dass die Bestandsmiete in Wohnraummangelgebieten nicht mehr so stark erhöht werden darf. Bei der namentlichen Abstimmung hätten die Abgeordneten der anderen Fraktionen Farbe bekennen können: Unser Änderungsantrag hätte für deutliche Verbesserung gesorgt. Die Große Koalition aber hat unseren Vorschlag abgelehnt. Für die Mieterinnen und Mieter in Mainz ist das ein klarer Rückschlag.“