Wichtiger Bundesratsbeschluss: Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützig anerkannt werden

Zu der heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzesinitiative zur finanziellen Entlastung von Freifunk-Initiativen erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin:

„Nach unseren zahlreichen Vorstößen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen in den letzten Jahren begrüße ich den heutigen Beschluss des Bundesrats ganz ausdrücklich.

Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen und Privatpersonen engagieren sich in Deutschland, um kostenlos und unbürokratisch WLAN-Netze und damit einen kostenlosen Zugang zum Internet anzubieten. Das ist ein wichtiger Beitrag für digitale und gesellschaftliche Teilhabe. Auch in der Unterstützung von Geflüchteten spielt Freifunk eine zentrale Rolle, da in vielen Unterkünften WLAN- Zugänge bereitgestellt wurden. So trägt das ehrenamtliche Engagement der Freifunk-Initiativen auch zur Integration von Geflüchteten bei und kommt gleichzeitig allen Menschen in einer Nachbarschaft zugute.

In der vergangenen Legislaturperiode hat die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene alle unsere Versuche blockiert, die Gemeinnützigkeit von Freifunk gesetzlich zu verankern. Jetzt, da sich die Stärkung der Freifunk-Initiativen durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit sogar im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wiederfindet, kann sich die Bundesregierung nicht mehr drücken. Wir erwarten daher, dass die Bundesregierung sich ohne Verzug für das Thema einsetzt, und hoffen, dass die Bundesratsinitiative rasch im Bundestag verabschiedet werden kann. Wir werden weiterhin Druck machen, sollte die Bundesregierung wieder versuchen, diese Initiative auszubremsen.“

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