Deutscher Bundestag/Achim Melde

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Rede zum Haushalt 2019: Digitalisierung


Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben Ihre Digitalklausur vergangene Woche angesprochen. Ganz stolz haben Sie da eine Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung präsentiert. Aber in den Medien gab es keine Begeisterungsstürme. Warum nicht? Ich sage Ihnen, warum. Bei dieser Strategie fehlt Ihnen nämlich der Blick fürs Ganze. Doch dieser wäre dringend notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Umsetzungsstrategie ist nicht mehr als ein Sammelsurium an Willensbekundungen. Aber erstens kann man sich davon nichts kaufen; ich denke da an die leidvolle Geschichte des Breitbandausbaus. Auch jetzt ist das Kapitel zum wichtigsten Infrastrukturprojekt äußerst schmal – wie auch das Budget. Und zweitens fehlt einfach die übergeordnete Vision. Sie müssten viel konsequenter von der Zukunft her denken und die Strategie danach ausrichten. Aber genau das fehlt. Und das ist wieder eine vertane Chance für den Zukunftsstandort Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen wir die Ökologie. Uns alle treibt die Klimakrise um, aber in Ihrer Strategie lassen Sie die Potenziale der Digitalisierung für den Klimaschutz völlig außer Acht. Wären Sie vergangenes Wochenende mal besser an die TU Berlin gegangen, zur Konferenz „Bits und Bäume“. Dort haben sich über 1 500 Menschen Gedanken gemacht, die Sie sich eigentlich machen müssten, nämlich wie man die Digitalisierung ökologisch gestalten und für nachhaltiges Wirtschaften nutzen kann. Da hätten Sie tatsächlich einiges lernen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Immerhin wollen Sie prüfen, wie man algorithmenbasierte Entscheidungen auf mögliche Diskriminierungen überprüfbar machen kann. Aber: Warum erst jetzt? Seit Jahren gibt es diese Forderung, und übrigens auch Vorschläge. Aber jetzt wollen Sie prüfen. Das nenne ich mal einen echten Fortschritt.

Leerstellen gibt es bei den Themen Urheberrecht, Netzneutralität oder Informationsfreiheit. Wenn man Ihre Strategie mal mit Ihrem Koalitionsvertrag vergleicht, stellt man fest, dass noch viel mehr fehlt: Open Data, E-Government, OER, Verschlüsselung und Sicherheit, eSport und viele angekündigte Verbraucherschutzinitiativen. Sind Ihnen Ihre eigenen Schwerpunkte eigentlich so egal, dass die so schnell auf der Strecke bleiben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht liegt es daran, dass Sie dazu nichts zu sagen haben, so wie der Bundesinnenminister, der sich gerne vor Reden zu dem Thema drückt, wie erst gestern Abend.

Dass Sie, liebe Staatsministerin Bär, in dieser Debatte nicht reden, finde ich schon bezeichnend. Stattdessen laden Sie als Cheerleaderin der Bundesregierung ein paar Influencer ins Kanzleramt ein. Notwendig wäre aber ein Konzept für eine kohärente Medienregulierung, die nationale Landes- und Bundesgesetzgebung mit europäischen und internationalen Vorgaben sinnvoll zusammenbringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es nützt eben nichts, gute Stimmung zu machen, ein bisschen zu tanzen, wenn das Team dann nicht performt.

Wie man in einem größeren Rahmen denken und handeln kann, haben wir zum Beispiel mit unserem Antrag für eine europäisch ausgerichtete und global abgestimmte KI-Strategie gezeigt. Um den einzelnen Ministerien Schwung und Anreize für Innovation zu geben, haben wir ein ressortübergreifendes Digitalbudget gefordert. Das haben Sie leider abgelehnt, dabei wäre das mal ein neuer Ansatz. Vielleicht greifen Sie das ja für den nächsten Haushalt auf.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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