Verkehrswende muss kommen – MdB Rößner kritisiert desaströse Verkehrs- und Umweltpolitik der Bundesregierung

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zum Dieselfahrverbot in der Landeshauptstadt erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete:

„Die bisherigen Fahrverbote in deutschen Städten gehen allesamt klar auf die Kappe des Autolobby-Ministers Andreas Scheuer und seines Vorgängers. Mainz bleibt zunächst davon verschont. Das kommt nicht von Ungefähr. Denn die Stadt hat sehr viele Maßnahmen ergriffen, um zur ‚Green City‘ zu werden. Allein dieses Konzept umfasst 70 Einzelmaßnahmen, die allesamt dazu beitragen, die Luftbelastung zu reduzieren. Nicht nur die Mainzelbahn und das Fahrradmietsystem sind  wichtige Bausteine für nachhaltige Mobilität und bessere Luft. Mit der sukzessiven Umrüstung der Busflotte unternimmt Mainz die größtmögliche Anstrengung, um den Masterplan umzusetzen.

Während also hier ganz sinnvolle Verbesserungen angegangen werden, reiben sich die Autobauer dank eines faulen Kompromisses mit der Bundesregierung die Hände. Sie versprechen sich durch den Tausch alter Dieselfahrzeuge mit Abgasnorm 6 als vermeintlich saubere Alternative hohe Absatzzahlen. All das unterstreicht, wie wenig sie und die Bundesregierung bereit sind, tatsächlich Verantwortung zu übernehmen, geschweige denn die notwendige Verkehrswende anzugehen. Die einzig richtige Gangart wäre hier, Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Automobilindustrie durchzusetzen. Aber diese Bundesregierung vertritt leider nicht die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Sollten die Grenzwerte in Mainz bis Mitte 2019 nicht eingehalten werden und das Fahrverbot kommen, darf sich die Bundesregierung eine weitere Trophäe für ihre desaströse Verkehrs- und Umweltpolitik in die Vitrine stellen. Nur die Dieselfahrzeughalter haben nichts davon. Um nachhaltige Lösungen auf den Weg zu bringen, muss die Bundesregierung endlich die Weichen für eine Verkehrswende stellen. Dafür muss der ÖPNV gestärkt werden, Fuß- und Fahrradverkehr gefördert und eine vernetztes klimafreundliche Mobilität vorangebracht werden.“

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