Union beim Verbraucherschutz weiterhin nur Ankündigungsweltmeister

Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer, dass die Union sich nun verstärkt um das Thema Verbraucherschutz kümmern wolle, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wenn Horst Seehofer ankündigt, sich intensiver um Verbraucherschutz kümmern zu wollen, muss man das wohl eher als Drohung verstehen. Denn erstens wird selten gut, was der Innenminister anpackt, zweitens ist er für das Thema nicht zuständig. Und selbst wenn er teilzuständig ist wie zum Beispiel beim Kundendatenschutz, setzt er sich auf europäischer Ebene nicht ausreichend vehement für Verbraucherschutzregelungen wie die ePrivacy-Verordnung ein. Die Erkenntnis der Union, dass sie sich beim Verbraucherschutz bisher nicht mit Tatkraft hervorgetan hat, reicht eben nicht aus. Denn es besteht dringender Handlungsbedarf. So hätte sich sein CSU-Kollege Scheuer schon lange für die Dieselhalter einsetzen und wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen müssen, statt sie weiter im Regen stehen zu lassen. Die Union versäumt es, klare Regelungen beim digitalen Verbraucherschutz auf den Weg zu bringen, um massenhaften Datenmissbrauch und Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme zu verhindern. Selbst die alltäglichen Dauerärgerthemen wie Warteschleifen, unseriöse Telefonwerbung, oder Inkasso geht die Koalition nicht an. Fahrgastrechte müssen gestärkt, Lebensmittel gekennzeichnet, die Verbraucheraufsicht angemessen finanziert werden – das Aufgabenheft beim Verbraucherschutz ist voll.

Ein Überbietungswettbewerb, bei dem die Fraktionen um die besten Ideen für die Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher wettstreiten, ist jedenfalls nicht zu erkennen. Der einzige Wettbewerb, den die Bundesregierung hier bestreitet, ist der als Ankündigungsweltmeister.“

Über dieses Thema berichtete am 17.10.2018 auch die WELT.

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