Verbraucherschutzskandale bei Facebook: Fass ohne Boden

Zu dem neuesten bekannt gewordenen Hackerangriff auf Facebook, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:

Nach den neuesten Skandalen um die abhanden gekommenen Nutzerdaten bei Facebook erwarten wir von Facebook jetzt eine umfangreiche Aufklärung über die Hintergründe des IT-Angriffs. Wie genau konnte es zu dieser Sicherheitslücke kommen und welche Schritte unternimmt das Unternehmen, um vergleichbare Vorfälle in der Zukunft zu vermeiden? Facebook muss nun den Abgeordneten des Bundestages auch im Ausschuss Digitale Agenda zeitnah zu allen aktuellen Ereignissen Rede und Antwort stehen und sich auch zu der Frage erklären, dass viele der Voreinstellungen in den Profilen der Nutzerinnen und Nutzer bisher nicht den datenschutzfreundlicheren Standards der Datenschutzgrundverordnung entsprechen.

Die Skandale sind mittlerweile zu einem Fass ohne Boden geworden. Allmählich scheint es einfacher zu sein, aufzuzählen, welche Bereiche der sozialen Plattform bisher noch nicht von Datenschutzskandalen betroffen sind. Egal wie oft das Unternehmen betont, dass es die aktuellen Vorfälle „sehr ernst“ nimmt – wenn der Verbraucherschutz und die Sicherheit der Nutzerdaten wirklich Priorität hätten, würde es wohl kaum am laufenden Band zum Diebstahl von Millionen von privaten Daten kommen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage, ob der aktuelle Sicherheitsvorfall erstmals zu einem Bußgeld nach der Datenschutzgrundverordnung führen wird. Ich sehe durchaus die Möglichkeit, wegen Verstoßes gegen Artikel 32 DSGVO ein solches Bußgeld zu verhängen, wenn die irische Datenschutzbehörde zu dem Schluss kommt, dass das Unternehmen keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um personenbezogene Daten besser zu schützen. Ich gehe davon aus, dass die Länderdatenschutzbehörden als auch die BfDI gemeinsam darauf hinwirken, dass die irische Datenschutzbehörde ein ernsthaftes Verfahren vorantreibt.

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