Newsletter Oktober 2018

„Was ist nur los im politischen Berlin?“ werdet Ihr Euch vielleicht fragen. Während die Große Koalition – wieder einmal – kurz vor der Zerreißprobe stand und die Personalie Maaßen zu ungeheuerlichen und kaum nachvollziehbaren Entscheidungen führte, blieben die wichtigen Themen liegen. Zwar traf man sich zu einem Wohngipfel, der endlich Bewegung in die im Argen liegende Wohnpolitik der Bundesregierung bringen sollte – doch mehr als ein Kaffeeklatsch im Kanzleramt war es dann doch nicht. Auch Minister Scheuer stolpert mehr durch sein Amt, als dass er endlich zupackt. Eine Entschädigung für die betrogenen Dieselfahrzeughalter darf nicht von der Allgemeinheit mitfinanziert werden, vielmehr müssen die Verursacher in die Pflicht genommen werden. Der Breitband- und Mobilfunkausbau kommt nicht voran, und viele Menschen in ländlichen Gebieten stecken weiter im Funkloch fest. Die Bundesregierung hat zahlreiche Gremien zu Fragen der Digitalisierung eingesetzt, ignoriert aber weiter die vorhandenen Handlungsoptionen.

Noch drängender ist allerdings der Klimaschutz. Während die Kohle-Kommission tagt, will der Energiekonzern RWE mit der Rodung des Hambacher Forsts, einem über Jahrhunderte gewachsenen Wald, Tatsachen schaffen. Union und SPD scheint es nicht zu scheren. Stattdessen wird durch die Abholzung des Waldes die Kohlekraft auf Jahre zementiert. Unseren Antrag, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, lehnten die Große Koalition ohne große Debatte ab. Dabei hat doch spätestens der Hitzesommer in diesem Jahr gezeigt, dass es allerhöchste Zeit ist!

Während die Regierungsparteien vor allem mit sich selbst beschäftigt sind, machen wir GRÜNE unsere Arbeit. Wir haben mit vielen Initiativen aufgezeigt, wie sozialer Wohnungsbau geht, wie eine gute Pflegepolitik aussieht und wie wir unser Land digital aufstellen können. Auch wenn in Rheinland-Pfalz die Herbstferien begonnen haben, gibt es keinen Grund, die Beine hochzulegen. Am kommenden Samstag heißt es, ein starkes Zeichen für den Klimaschutz setzen und im Hambacher Forst gegen die Abholzung demonstrieren! Mehr…

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