Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist Gefahr für Demokratie

Zu der von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages geäußerten Medienkritik erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die heftige Kritik Maaßens an den Medien offenbart auf brutalste Weise, welches Demokratieverständnis der oberste Verfassungsschützer hat. Solche Äußerungen sind ein Angriff auf Journalisten, die unter härtesten Bedingungen ihre Arbeit tun und zum Teil selbst Angriffe und Gewalt erfahren. Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Ein Verfassungsschützer, der seinen Namen verdient, sollte alles dafür tun, dieses Grundrecht zu verteidigen, und Journalisten bei ihrer Arbeit unterstützen. Denn es ist wichtig, dass über die Ereignisse in Chemnitz, Köthen und sonst wo berichtet wird. Stattdessen werden Journalisten angegriffen und selbst von Einsatzkräften bei ihrer Arbeit behindert. Dazu passt, dass einige Bundesbehörden wie BfV und BND seit Jahren keine Auskünfte geben und sich auf lange Geheimhaltungspflichten berufen. Daher brauchen wir dringend ein Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden.

Für mich ist Maaßen inzwischen eine Gefahr für die Demokratie, die er eigentlich verteidigen sollte.“

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