Statement: Mobilfunk-Gipfel

Zum heutigen Mobilfunk-Gipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erklärt Tabea Rößner:

„Ich bezweifele, dass das Treffen heute irgendetwas Neues bringt. Wir brauchen keine Gipfel, auch keine neuen Apps, um Funklöcher zu lokalisieren – die sind ja bekannt. Stattdessen brauchen wir endlich Investitionen in den Netzausbau, eine sinnvolle Regulierung und eine nachhaltige zielorientierte Förderpolitik. So sollte bei der 5G-Versteigerung etwa eine Diensteanbieterverpflichtung zur Sicherstellung von Wettbewerb vorgesehen, zudem muss nationales Roaming stärker vorangebracht werden. Leider gab es in der Vergangenheit nichts davon. Den Ausbau hat Scheuers Vorgänger und Parteifreund vielmehr ordentlich an die Wand gefahren.“