Statement zur ersten Sitzung des Digitalkabinetts

Zur ersten Sitzung des Kabinettssausschusses für Digitalisierung am 27. Juni 2018 erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

„Mit dem Kabinettsausschuss für Digitalisierung kommt hoffentlich endlich ein wenig Ordnung in die Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung. Wir Grüne hatten ein solches koordinierendes Gremium schon seit vielen Jahren gefordert, damit in der Regierung die eine Hand auch weiß, was die andere gerade tut. In Rheinland-Pfalz beispielsweise tagt ein solches Digitalkabinett schon seit zwei Jahren, da könnte sich die Bundesregierung wichtige Impulse holen. Ich befürchte aber, dass wir die Erwartungen nicht allzu hoch schrauben dürfen, da wir noch immer nicht wissen, in welche Richtung die Bundesregierung bei der Digitalpolitik eigentlich marschiert. Im Koalitionsvertrag steht beispielsweise die Ablehnung von Upload-Filtern, auf EU-Ebene befördert die Bundesregierung genau dieses Vorhaben. Es gibt bisher keine stringente Digitalstrategie, keine Neuauflage einer Digitalen Agenda oder ähnliches, und im Kanzleramt sind viele zentrale Stellen in der Zuständigkeit von Dorothee Bär und Helge Braun noch immer unbesetzt. So richtig Schwung ist also noch nicht in die Digitalstrategie der Bundesregierung gekommen, vielleicht auch, weil wichtige Energie in internen Konflikten verplempert wird. Den Erfolg des Digitalkabinetts werden wir unter anderem auch daran messen, was sich die Beteiligten in ihrem Arbeitsprogramm vornehmen, ob ihre Digitalstrategie an entscheidenden Stellen auch Parlament und Zivilgesellschaft in wichtige Diskussionen einbezieht und ob die Digitalisierungsvorhaben am Ende eine kohärente Gesamtstrategie erkennen lassen, statt sich als unzusammenhängender Flickenteppich zu präsentieren.“

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