Urheberrechtsreform: Kein faires und sinnvolles Gesamtkonzept

Zu der heutigen (knappen) Zustimmung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform erklärt Tabea Rößner:

„So unterstützenswert die Motivation ist, einen fairen Ausgleich zwischen Kreativschaffenden, Nutzerinnen und Nutzern und Plattformen zu schaffen: Die heutige Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für ein europaweites Leistungsschutzrecht und Uploadfilter wird Urheber*innen und Journalist*innen sicherlich nicht den erhofften Gewinn bringen. Dafür aber wird in Kauf genommen, dass Plattformen über Gebühr filtern und löschen, Meinungsfreiheit und kulturelle Entwicklung beschränkt, Innovation im Netz ausgebremst werden. Die großen Plattformen aber sind die letzten, die sich dafür interessieren dürften – und auch wohl die einzigen, die sich die für die Umsetzung erforderliche Infrastruktur leisten können.

Es ist mehr als fraglich, ein Leistungsschutzrecht auf den Weg zu bringen, dessen Einführung in Deutschland vor Jahren gezeigt hat, dass es Journalisten und Verlagen eben nicht hilft: Es gibt keine Einnahmen, dafür liegen die Ausgaben für Rechtskosten mittlerweile im Millionenbereich. Hilfreich wäre gewesen, wenn die Bundesregierung endlich die versprochene Evaluierung geliefert hätte, die sie seit Jahren schuldig bleibt. Dann hätte man die Auswirkungen des Leistungsschutzrechtes auf schwarz-weiß gehabt. Aber genau das wollte die Bundesregierung nicht und hat stattdessen in Brüssel für das Leistungsschutzrecht getrommelt. Auch die jetzt beschlossenen Uploadfilter werden eher Overblocking Tür und Tor öffnen, denn sie können nicht einwandfrei einordnen, ob der betreffende Inhalt urheberrechtlich zu entfernen ist oder nicht.

Es ist verheerend, dass die Debatte seit Jahren emotional so aufgeladen und am eigentlichen Kernproblem vorbeigeht: nämlich wie sich kreative Inhalte, guter recherche-intensiver Journalismus und Meinungsvielfalt auch in unserer digitalen Zukunft tragen können. Hier bedürfte es endlich eines fairen und sinnvollen Gesamtkonzeptes, besserer Lizenzierungskonzepte und natürlich auch mehr Verantwortlichkeit für Plattformen. Überfällig ist auch eine Regulierung der konvergenten Medienwelt. Einer solchen Lösung sind wir heute leider nicht näher gekommen.“