Fördermittel des Bundes für Internetausbau kommen bei rheinland-pfälzischen Kommunen nicht an

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu den abgerufenen Mitteln des Bundesbreitbandförderprogrammes in Rheinland-Pfalz erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Jetzt haben wir einen weiteren Nachweis für das Scheitern des Breitbandförderprogrammes der Bundesregierung vorliegen: Es reicht eben nicht, nur viel Geld in den Haushalt zu schreiben und sich damit zu brüsten. Am Ende wird nämlich der Erfolg des Programmes daran gemessen, in wie vielen Kommunen mithilfe dieser Gelder Leitungen für schnelles Internet verlegt werden konnten. Und da sieht es ganz düster aus. Nur ein winziger Bruchteil der zugesagten Fördergelder ist bisher tatsächlich verbaut worden. Eines der Hauptprobleme sind die komplizierten Förderbedingungen: Gerade kleinere Kommunen sind mit den Anträgen und sehr umfangreichen Ausschreibungen überfordert. Und selbst wenn es mal gut läuft, kann es passieren, dass die Telekom rein grätscht und jahrelange Vorarbeit der Kommunen zunichte macht oder den Ausbau weiter verzögert. Das CSU-geführte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann sich nicht länger aus der Verantwortung für diese Probleme stehlen. Das Ministerium muss dringend die Förderbedingungen überarbeiten und die Telekom in Schach halten. Denn es ärgert mich maßlos, wenn ich sehe, dass gerade die Menschen in kleineren Gemeinden in Rheinland-Pfalz wegen dieser Versäumnisse auch weiterhin auf schnelles Internet warten müssen, während in anderen europäischen Staaten bereits viel höhere Surfgeschwindigkeiten allgemeiner Standard sind.“

Über die kleine Anfrage berichtete die Allgemeine Zeitung am 26.05.2018.