Volksbetrug und Kumpanei in der Autoindustrie endlich beenden! MdB Tabea Rößner fordert Entlassung von Bundesverkehrsminister Dobrindt

Zum morgigen Diesel-Gipfel erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Die Kanzlerin muss die verschiedenen Skandale in der Autoindustrie dringendst zur Chefsache machen und den Bundesverkehrsminister entlassen. Alexander Dobrindt hat die ganze Zeit zugesehen, wie manipuliert, getrickst und betrogen wurde. Statt aufzuklären und die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen, wurden Berichte des Kraftfahrtbundesamtes geschönt. Es geht hier nicht um eine Lappalie, es geht um organisierten Volksbetrug, der endlich beendet werden muss. Und es geht darum, dass die deutschen Autohersteller – gedeckt durch die Bundesregierung – seit Jahren die Entwicklungen in eine umweltfreundliche Mobilität blockiert und den Standort Deutschland mit tausenden Arbeitsplätzen massiv geschädigt haben.

Die Automobilkonzerne haben bei den Abgaswerten nicht nur getrickst, sie haben offenbar mit unzulässige Absprachen ein Kartell gebildet – auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Umwelt und den Menschen, die unter Feinstaub und Luftverschmutzung leiden. Ich hoffe sehr, dass die EU-Kommission hier zur Aufklärung beiträgt und die Autoindustrie in die Schranken weist und die Bundesregierung in die Pflicht nimmt. Der Einsatz von Billigsoftware-Lösung freiwillige Rückrufaktionen sind sicher nicht ausreichend und werden den Schaden nicht beheben.

Wir brauchen einen Politikwechsel mit klaren Vorgaben. Neben dem Ende des Verbrennungsmotors und dem massiven Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektro-Autos müssen auch die Kunden entschädigt werden, die sich auf die Angaben der Autohersteller verlassen haben und betrogen wurden. Wir brauchen in Deutschland einen wirklichen Aufbruch zu einer nachhaltigen Mobilität mit einem attraktiven ÖPNV, emissionsfreien Fahrzeugen und neuen Mobilitätskonzepten. Dazu muss man eine Vorstellung haben, wie Mobilität zukunftsfähig und umweltfreundlich gestaltet werden kann. Bei dieser Bundesregierung und bei diesem Verkehrsminister sehe ich das nicht.“