Rede zur Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten für Presse- und Medienfreiheit am 23. Juni 2017

Rede von Tabea Rößner zur Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten für Presse- und Medienfreiheit (TOP 31) am 23. Juni 2017:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich ringt sich die Große Koalition dazu durch, ein Anliegen zu unterstützen, das Reporter ohne Grenzen – sie wurden schon erwähnt – und auch wir seit langem fordern, nämlich die Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten für Presse- und Medienfreiheit. Sie haben dafür ein bisschen länger gebraucht. Aber besser spät als nie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Dörmann (SPD): Wir sind das erste Parlament weltweit!)

Zugegeben: Das Thema ist zu ernst für parlamentarische Seitenhiebe. Es ist nämlich äußerst dringlich. Die weltweite Lage von Journalistinnen und Journalisten verschärft sich Jahr für Jahr. Zurzeit sitzen weltweit rund 350 oder 400 Journalisten – die Zahlen gehen ein bisschen auseinander – in Haft. 74 Medienvertreter weltweit wurden im vergangenen Jahr getötet. Die gefährlichsten Länder sind Syrien, Afghanistan, Mexiko, der Irak und der Jemen. Dort droht Medienschaffenden täglich Gefahr für Leib und Leben. Lieber Kollege Dörmann, zur Pressefreiheit in der Türkei hat sich die Bundesregierung leider erst geäußert, als ein Journalist mit deutschem Pass inhaftiert wurde.

(Martin Dörmann (SPD): Das stimmt so nicht!)

Nun, es gibt mit David Kaye zwar einen Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit, der an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Bericht erstattet. Doch für ihn ist die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten nur eines von vielen Themen. Er ist unter anderem zuständig für jedwede Art von Zensur, Sperrung und Regulierung von Inhalten in Presse, Funk und Internet, für die Wahrung von Anonymität, für Verschlüsselung, für den Schutz von Whistleblowern und natürlich für alles, was die Meinungsfreiheit betrifft. Er beobachtet die Entwicklung in den einzelnen Ländern, sammelt alle Informationen und ist Ansprechpartner für Regierungen und Nichtregierungsorganisationen. All das macht er ehrenamtlich.

Herr Kaye dürfte Ihnen übrigens gut bekannt sein. Sie haben ihm gerade einiges an Arbeit verschafft. Seine umfassende Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz liegt bereits auf Ihrem Tisch. Zumindest diese Arbeit, meine Damen und Herren, hätten Sie ihm ersparen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aber das ist eine andere Baustelle. Er hat leider immer mehr zu tun. Daher ist es dringend erforderlich, jemanden bei der UN zu haben, der seine ganze Zeit und Kraft zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten einsetzen kann.

Ein Sonderbeauftragter hat dafür bessere Voraussetzungen als ein Sonderberichterstatter. Lieber Marco Wanderwitz, der Unterschied ist: Ein Sonderbeauftragter ist hauptamtlich tätig. Außerdem hat er einen Stab von Mitarbeitern, auf die er zurückgreifen kann. Vor allem: Er kann eigeninitiativ tätig werden. Er muss also nicht warten, bis ihn beispielsweise Mexiko einlädt, um sich in Mexiko mit der Frage der Sicherheit von Medienschaffenden zu befassen.

(Martin Dörmann (SPD): Deshalb wollen wir das ja!)

Wir wollen der Stellung dieses Sonderbeauftragten mehr Gewicht verleihen. Deshalb haben wir dazu einen eigenen Antrag eingebracht. Ich möchte sehr dafür werben, dass Sie ihn heute mitbeschließen. Es ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum Deutschland immer noch nicht der Group of Friends on the Protection of Journalists bei den UN beigetreten ist. 17 Staaten aus allen Regionen der Welt sind bereits Mitglieder und machen sich für das Thema stark. Angesichts der weltweiten Entwicklung ist es allerhöchste Zeit, dass sich Deutschland hier engagiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Finanzierung des Sonderbeauftragten muss auf soliden Füßen stehen. Daher sollte sich Deutschland klar dafür einsetzen, dass die Finanzierung aus dem laufenden UN-Budget erfolgt. Im Zweifel kann sich Deutschland auch selbst verpflichten, zumindest einen Teil der Finanzierung zu übernehmen. Von nichts kommt halt auch nichts.

Wo wir gerade bei dem Thema sind, dass gute Arbeit eben nur mit einer soliden Finanzierung gemacht werden kann: Die Budgetaufwüchse bei der Deutschen Welle begrüßen wir ausdrücklich, ebenso die angestrebte Verstetigung der Mittel. Wir werden aber auch in der nächsten Wahlperiode immer auch mit einem kritischen Auge begleiten, wohin diese Gelder fließen, lieber Herr Limbourg. Wenn es um den Ausbau des Programmbereichs und um Tarifangleichungen im Personalbereich geht, ist das natürlich gut.

Was wir kritischer sehen, ist der Umbau der Deutschen Welle zu einem englischsprachigen Breaking-News-Kanal und zu einem Sender mit einem größeren Sendeschwerpunkt im Inland. Beides geht am Auftrag der Deutschen Welle vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es gehört nämlich nicht zum Auftrag der Deutschen Welle, Ausländer im Inland mit Nachrichten zu versorgen. Dafür gibt es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und zu dessen Kernaufgabe gehört vor allen Dingen auch die Integration.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die bisherigen Kooperationen zwischen Deutscher Welle und Öffentlich-Rechtlichen reichen unserer Meinung nach aus. Was die Sprachenvielfalt angeht, ist diese eine der Kernkompetenzen der Deutschen Welle. Wenn sie Menschen gerade in ihren Regionalsprachen erreicht, kann sie damit Demokratie fördern. Ich denke, das ist alles in unserem Sinne.

Die Deutsche Welle leistet in unserer globalisierten Welt ohne Zweifel einen wichtigen Beitrag zu unabhängiger Berichterstattung und demokratischem Austausch in der Welt. In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich auch die DW Akademie erwähnen, die bei der Aus- und Fortbildung und der Unterstützung von Journalistinnen und Journalisten einen zentralen Beitrag leistet. Sie darf bei den Budgetplanungen nicht ins Hintertreffen geraten.

(Martin Dörmann (SPD): So sehen wir das auch!)

Abschließend noch ein persönliches Wort. Ich hoffe nicht, dass dies meine letzte Rede ist, aber ich weiß, dass Siggi Ehrmann heute seine letzte Rede halten wird. Ich möchte mich bei ihm als Ausschussvorsitzenden ganz herzlich bedanken. Ich denke, wir haben gut zusammengearbeitet. Das gilt im Übrigen auch für die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in der nächsten Wahlperiode.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)