Rede zum Legislaturbericht Digitale Agenda am 2. Juni 2017

Rede von Tabea Rößner zum Legislaturbericht Digitale Agenda (TOP 39) am 2. Juni 2017:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war einmal ein digitales Wunderland namens Deutschland. Dort hatten alle Menschen schnelles Internet. Ihre digitalen Verbraucherrechte wurden gewahrt. Alle Alltagsaktivitäten ließen sich unkompliziert und sicher auch online durchführen. Alle lebten glücklich bis ans Ende ihrer Tage.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Tante Tabea erzählt!)

Genauso märchenhaft liest sich der Legislaturbericht Digitale Agenda: Alles ist schön. Alles ist super.

Im Index für digitale Wettbewerbsfähigkeit dagegen steht Deutschland nur auf Platz 17 – hinter Australien, Neuseeland und Österreich. Die Untersuchung hat ergeben, dass es in Deutschland vor allem an der richtigen Einstellung mangelt, dass die Bereitschaft fehlt, die digitale Transformation auch wirklich anzugehen.

Ich kann Ihnen auch ein Beispiel dafür geben, wo es an der richtigen Einstellung mangelt. Das ist beim Glasfaserausbau der Fall, Herr Dobrindt. Da befinden wir uns nämlich noch im Dornröschenschlaf; denn Ihr Bundesbreitbandförderprogramm, das Sie immer präsentieren und als Erfolg feiern,

(Volker Kauder (CDU/CSU): Echt?)

setzt die falschen Anreize.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder (CDU/CSU): Was?)

Sie haben sich von der Telekom umgarnen lassen und fördern vor allem Vectoring. Deshalb belegt Deutschland beim Glasfaserausbau in Europa den vorletzten Platz.

(Sören Bartol (SPD): Wir haben Tausende Kilometer Glasfaser eingebuddelt! Das stimmt nicht!)

Das Ärgerliche daran ist: Es wäre so vermeidbar gewesen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie rühmen sich ja wie das tapfere Schneiderlein und schreiben „50 auf einen Streich“ auf Ihre Schärpe. Sie sind so stolz darauf, dass inzwischen 75 Prozent der Haushalte Zugang zu 50 Mbit/s haben, dass Sie ein paar zentrale und wichtige Punkte völlig verschweigen.

Erstens. 50 Mbit/s ist weiß Gott kein ambitioniertes Ziel, das uns in die digitale Zukunft befördert. Alle wissen es bereits heute: Diese Übertragungsrate wird schon bald nicht mehr ausreichen. Übrigens, Herr Dobrindt: 5G geht eben auch nur mit Glasfaser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Viele Menschen bekommen gar nicht die Bandbreite, die die Unternehmen ihnen versprechen. Das hat ja auch die Untersuchung der Bundesnetzagentur sehr deutlich gezeigt.

Und drittens sollten die Menschen im ländlichen Raum ehrlicherweise dann auch gesagt bekommen, dass sie auf ihre Breitbandanbindung wohl noch lange werden warten müssen. Denn zur Wahrheit gehört, dass der Ausbau bei den restlichen 25 Prozent der Haushalte besonders schwierig wird und auch sehr lange dauern wird.

Also: Brüsten Sie sich nicht mit einem Ziel, das Sie nächstes Jahr ganz sicher nicht erreichen werden; denn das ist den Menschen und den Unternehmen im Land gegenüber keine ehrliche Politik.

Vor diesem Hintergrund musste ich doch sehr schmunzeln, als ich diese Woche erfuhr, dass das kleine Dorf Wacken Schützenhilfe ausgerechnet vom Heavy-Metal-Festival bekommt. Die Festivalleitung hat nämlich Glasfaser auf dem Festivalgelände verlegen lassen und dazu erklärt, sie sehe das als nachhaltige Investition in die Infrastruktur des Eventstandortes Wacken. Mal ehrlich: Wenn die Menschen auf einem der größten Open-Air-Festivals Deutschlands eine Internetverbindung haben, von der sie zu Hause oder in ihrem Betrieb nur träumen können und die Heavy-Metal-Szene mehr für eine nachhaltige Infrastruktur tut als die Bundesregierung, dann läuft doch hier etwas verdammt schief.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): In Wacken ist alles anders!)

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht einmal im Ansatz gerecht. Auch in anderen Bereichen der Digitalen Agenda ist vieles nicht Gold, was glänzt. Dabei hat die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ schon so viele Punkte benannt, die Sie nur fleißig hätten abarbeiten müssen. Stattdessen verzetteln Sie sich weiter im Zuständigkeitschaos, und die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hat leider auch nichts Wegweisendes hervorgebracht.

Das jüngste Urteil zum virtuellen Erbe rund um Facebook-Daten zeigt exemplarisch: Die Unstimmigkeiten der derzeitigen Gesetzgebung müssen wieder einmal die Gerichte klären, weil Sie es nämlich verpasst haben, die richtigen Weichen zu stellen und mit den Ländern zusammen endlich auf die drängenden Fragen unserer Zeit die notwendigen Antworten zu finden – und das, obwohl viele Leute das immer wieder angemahnt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder nehmen wir das offene WLAN und die Störerhaftung: Fehlanzeige! Das IT-Sicherheitsgesetz – Kollegin Sitte ist darauf eingegangen – ist völlig unzureichend. Oder nehmen wir die Marktmacht von einzelnen Unternehmen im Netz. Da haben Sie auch nicht den Mut, etwas zu ändern. Oder nehmen wir das Urheberrecht, das unsägliche Leistungsschutzrecht, das Sie trotz Ihres Versprechens nicht einmal evaluiert haben. Es ist bezeichnend, dass der Justizminister heute bei dieser Debatte nicht dabei ist. Das wäre nämlich notwendig.

Ich sage noch ein Reizwort des Jahres, nämlich Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Wir sind uns ja in den Grundsätzen einig: Auf strafrechtlich relevante Äußerungen und gezielte Desinformationskampagnen im Netz müssen wir Antworten finden. Aber mit dem vorliegenden Gesetz haben Sie ein Papier aus dem Hut gezaubert, das wiederum mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kein Wunder: Ohne Abstimmung mit den Ländern, die doch bereits mit dieser Materie befasst sind und Regulierungskompetenzen haben, soll dieses Gesetz jetzt im Eiltempo durch den Bundestag gejagt werden. Eine so grundrechtsrelevante und komplexe Materie hat wirklich eine ernsthafte Befassung verdient. Sie kennen doch alle die Geschichte von Hase und Igel. Manchmal ist es besser … Na, Sie wissen schon.

Liebe Bundesregierung, bei Ihrer Digitalen Agenda mögen Sie sich vieles gewünscht haben. Ich muss Sie leider auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Jetzt ist es an der Zeit, das Märchenbuch zuzuschlagen und sich endlich auch den unangenehmen Wahrheiten zu stellen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)