Parlamentsgruppe Bahnlärm zieht positive Bilanz

Die fraktionsübergreifende Parlamentsgruppe Bahnlärm zeigt sich erfreut über ihre Erfolge in dieser Legislaturperiode. Auf ihrem letzten Treffen in dieser Legislaturperiode resümierten die drei Initiatoren Detlev Pilger (SPD), Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Erwin Rüddel (CDU) ihre Zusammenarbeit. Sie erklären:

„Es ist uns gelungen, das Thema Bahnlärm und die Situation der Menschen vor Ort auf die politische Agenda zu setzen. Wir haben Druck gemacht, uns weiter vernetzt. Die Erfolge in dieser Legislaturperiode können sich sehen lassen.“

Bis 2020 wird die Bundesregierung den Schienenverkehrslärm durch Verbot lauter Bremssysteme halbieren. Eine Minderung um 10 Dezibel wird dabei vom menschlichen Gehör bereits als Halbierung des Lärms empfunden. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) setzt dabei auf eine 3-Punkte-Strategie namens „Leise Schiene“. Zum einen soll Lärmschutz an der Quelle betrieben werden, deshalb wird die Umrüstung auf lärmarme Bremstechnik vom BMVI mit 152 Millionen Euro gefördert. Ab 2018 überwacht zudem ein bundesweites Monitoringsystem die Lärmbelastung an mehr als zwei Dritteln des gesamten Schienengüterverkehrs, denn seit 2013 gilt: Laute Züge zahlen mehr als leise. Zum anderen soll durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm der stationäre Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen weiter reduziert werden. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen mit der überarbeiteten Lärmberechnunsgvorschrift schließlich klarer werden, sodass ab dem Fahrplanwechsel 2020/21 keine lauten Güterwagen mehr auf dem deutschen Schienennetz fahren dürfen.

„In der kommenden Legislaturperiode wird es nun darum gehen, die Umrüstung auf leisere Bremssohlen weiter voranzutreiben. Im Jahr 2016 sollte eigentlich die Hälfte aller Güterzüge bereits modernisiert sein. Da ist noch Luft nach oben. Ein weiterer Punkt ist die Alternativstrecke Troisdorf – Mainz-Bischofsheim. Sie steht im Bundesverkehrswegeplan 2030 im potentiellen und nicht im vordringlichen Bedarf. Somit ist es bislang unwahrscheinlich, dass sie in den nächsten zehn Jahren in Angriff genommen wird. Ziel muss es sein, dass mit den Planungen rechtzeitig begonnen werden kann. Obwohl bereits viel erreicht wurde, bleibt die Reduzierung des Bahnlärms auch in der kommenden Legislaturperiode eine zentrale Aufgabe unserer Parlamentsgruppe“, erklärt Tabea Rößner.

Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann, der beim Treffen dabei war, versicherte der Gruppe, weitere finanzielle Mittel zur Eindämmung des Bahnlärms bereitzustellen und betonte: „Über das große Engagement in Sachen Lärmschutz an der Schiene freue ich mich sehr und bin guten Mutes, dass wir auch in der neuen Legislaturperiode viel bewegen können, um mehr Akzeptanz für den klima- und umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu erreichen.“

Der Lärmschutzbeauftrage der Deutschen Bahn, Andreas Gehlhaar, der ebenfalls dabei war, betonte die Wichtigkeit der Förderung von innovativen Konzepten gegen Bahnlärm, die es jetzt in einem dauerhaften Prozess in den Regelgebrauch zu integrieren gilt. Bereits 2018 soll ein Prototyp eines energieeffizienten, leisen und zudem kostengünstigen Güterwagens getestet werden. „Zwar sind schon über 40 % der lärmbelasteten Streckenkilometer lärmsaniert, doch nur einer leisen Bahn gehört die Zukunft, deshalb bleibt Lärmschutz eine Daueraufgabe – auch nach 2020“, konstatierte Gehlhaar.

„Daher beruhigt es uns zu wissen, dass unser Engagement zur Optimierung des Lärmschutzes von so wichtigen Akteuren wie der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium auch in Zukunft weiter unterstützt wird“, resümieren die drei Initiatoren.